 Siebert/Arnold: Union und SPD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Verteidigungsausschuss
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Koalitionsfraktionen
zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im
Verteidigungsausschuss erklären der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, MdB und der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, MdB:
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in
seiner gestrigen Sitzung eingehend mit dem Fall des Deutsch-Türken
Murat Kurnaz beschäftigt.
Die Vorwürfe, die Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos
Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben hat, müssen rückhaltlos
und unverzüglich aufgeklärt werden.
Dem Bundesministerium der Verteidigung wurde für seine bisherige
Aufklärungsarbeit und Informationspolitik von allen Fraktionen, auch
von der Opposition, hohe Anerkennung gezollt.
Selbstverständlich konnten in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen
erschöpfend und umfassend beantwortet werden.
Deshalb haben CDU/CSU und SPD beschlossen, nach Artikel 45 a Abs.
2 GG den Verteidigungsausschuss mit den Rechten eines
Untersuchungsausschusses zu betrauen, um gemeinsam mit dem
Bundesministerium der Verteidigung zur Aufklärung beizutragen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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