 Ulrich Maurer: Steinmeier muss Auskunft über "Geheimarmee" KSK geben
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Erkenntnissen über den KSK-Einsatz
in Afghanistan erklärt Ulrich Maurer, parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:
Es wird immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine
Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus
geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am
Verfassungsbruch. Darum ist es dringend notwendig, sich verstärkt mit
der Rolle des derzeitigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu
beschäftigen, der im Jahr 2002 als Kanzleramtsminister für die
Geheimdienste zuständig war. Steinmeier darf sich nicht länger
wegducken, sondern muss endlich gegenüber dem Parlament Rechenschaft
über seine Rolle ablegen.
Das KSK hat mit seinem Agieren in Afghanistan offenkundig
völkerrechtswidrige Handlungen der USA direkt unterstützt. Vor diesem
Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Einsatz des KSK in
Afghanistan letztlich nicht eine vorauseilende Kompensation der
Regierung Schröder für die Nicht-Entsendung deutscher Soldaten in den
Irak war.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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