Kein Verständnis für die Hauptstadt

Berlin (ots) - Zur Ablehnung der Klage Berlins auf Bundeshilfe
wegen einer Haushaltsnotlage durch das Bundesverfassungsgericht
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang der 90iger Jahre dem
Saarland und dem Stadtstaat Bremen Bundeshilfen wegen einer
Haushaltsnotlage zugebilligt. Beide Länder waren in keiner
schwierigeren Situation als Berlin heute. Einem Vergleich hält die
heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht stand.

Schon vor fünf Jahren hatte ich eine Hauptstadtkommission
empfohlen, weil in ganz Deutschland, d. h. von Schleswig-Holstein bis
Bayern klar gemacht werden muss, was das ganze Land von einer
funktionierenden Hauptstadt hätte. Leider ist dies nicht geschehen.
Aus unserer Geschichte heraus wird die Hauptstadt vielfach als Last
empfunden. Das spiegelt sich auch in der Einstellung der
Verfassungsrichter wider. Ihre Auffassung, wonach der Stadtstaat
Hamburg weniger Geld für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur ausgebe
als Berlin, zeigt, dass das Wesen einer Hauptstadt nicht begriffen
wurde. Gerade in einer Hauptstadt muss es für die Bereiche
Wissenschaft und Kultur die stärksten Investitionen geben.

In der Zeit des Kalten Krieges gab es viel Solidarität mit Berlin,
von der kaum etwas übrig geblieben ist.

Der Berliner Senat sollte sich durch das Bundesverfassungsgericht
aber nicht zu einer neoliberalen Politik verführen lassen. Weder
dürfen die Investitionen für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur
gekürzt und auch nicht die landeseigenen Wohnungen verkauft werden.
Das bedeutete nämlich, die politische Verantwortung aufzugeben. Wenn
die Politik irgendwann einmal alles verkauft hätte, hätte sie auch
nichts mehr zu entscheiden und brauchte sich über geringe
Wahlbeteiligungen zumindest nicht mehr zu wundern.

Selbstverständlich bleibt es die Aufgabe der Bundesregierung, die
Hauptstadtfunktionen zu bezahlen, die mit dem Land und der Kommune
Berlin nichts zu tun haben. Hier muss endlich Gerechtigkeit
hergestellt werden.

Da das Bundesverfassungsgericht nun entschieden hat, dass das Land
Berlin in keiner Haushaltsnotlage sei, könnte man verführt sein zu
sagen, dann weitere Schulden, höhere Ausgaben, es soll ja irgendwie
wurscht sein. Diesen Weg wird die Regierung nicht gehen. Aber: Es
darf weder einen Verkauf von Einrichtungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge noch weiteren Sozialabbau, Abbau der Investitionen in
Wissenschaft und Kultur oder im Bildungsbereich geben. Im Gegenteil:
Die Stadt muss sozial gerechter werden und in Bildung mehr
investieren.

Originaltext: Die Linke.PDS
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