Bleser: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft stärken

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Agrarbericht 2006 erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Agrarpolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch ein hohes
Maß an Kontinuität und Verlässlichkeit und einen kooperativen Umgang
mit den Wirtschaftsbeteiligten aus. Dies hat sich in einem deutlichen
Stimmungswechsel in der Landwirtschaft niedergeschlagen.
Das Agrarkonjunkturbarometer hat lange nicht gekannte Höhen erreicht,
Investitionen werden wieder geplant. Diesen Stimmungsumschwung gilt
es durch klare agrarpolitische Entscheidungen weiter zu unterstützen.
Es geht dabei nicht nur um die Sicherung von Arbeitsplätzen in den
landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch um die Zukunft der
Beschäftigten im vor- und nachgelagerten Gewerbe. Diese Arbeitsplätze
gilt es auch mit der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien zu
sichern, sowohl durch die Energieerzeugung aus nachwachsenden
Rohstoffen, aber auch durch die Nutzung der grünen Gentechnik. Hier
müssen baldmöglichst Regeln erlassen werden, die Wahlfreiheit und
Koexistenz mit der konventionellen Produktion sicherstellen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft muss aufgrund der langfristig zu erwartenden
Änderungen im Zusammenhang mit den Zahlungen der EU heute weiter
gestärkt werden. Es muss jedem Beteiligten bewusst sein, dass die
EU-Mittel nach 2013 zur Disposition stehen. Auch die Abschaffung der
Milchquotenregelung nach 2015 wird einen entsprechenden
Anpassungsdruck auf die Unternehmen ausüben. Die Betriebe brauchen
weiterhin die Möglichkeit haben, sich auf diese Rahmenbedingungen
einzustellen. Man kann nicht einerseits Mittel kürzen und auf der
anderen Seite ständig neue Vorschriften und Auflagen erlassen, die
über das hinausgehen, was die Wettbewerber in der EU zu erfüllen
haben.

Daher wird ein Schwerpunkt der nächsten Monate auf der Entlastung
der Unternehmen durch weitere Schritte in der Entbürokratisierung
liegen. Dazu gehört auch die Abschaffung bzw. Veränderung von
Berichtspflichten. Auch die Erstellung des Agrarberichtes muss auf
den Prüfstand gestellt werden. Des Weiteren muss die
Funktionsfähigkeit der Lebensmittelkontrolle sichergestellt werden,
damit nicht immer wieder eine ganze Branche durch kriminelle
Handlungen einzelner Betriebe in Verruf gerät.

Die in Deutschland produzierten Produkte der Agrar- und
Ernährungswirtschaft sind von einer herausragenden Qualität. Zur
Sicherung und Stärkung von Exportmärkten muss dies noch mehr
verdeutlicht werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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