 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Gerechte Quittung für Paradiesvogelpolitik
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Antrags des Berliner Senats auf
Anerkennung einer extremen Haushaltslage durch das
Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die gerechte
Quittung für die Paradiesvogelpolitik von Bürgermeister Klaus
Wowereit. Wer sich etwas auf den Luxus einbildet, "Arm, aber sexy" zu
sein, der darf nicht erwarten, dass der Bund bzw. die anderen
Bundesländer nachträglich für dieses politische Lotterleben zahlen
sollen.
Der Berliner Senat hat - im Gegensatz zu den unionsgeführten
Bundesländern - seine haushaltspolitischen Hausaufgaben bis heute
völlig ungenügend erledigt. Nach wie vor bestehen in Berlin
erhebliche Einspar- und vor allem Privatisierungspotentiale, die
Bürgermeister Wowereit jedoch aus ideologischen Gründen, d.h. als
Preis für die von ihm betriebene Zusammenarbeit mit den Erben des
gescheiterten Sozialismus, zum Tabu erklärt. Deshalb hat das Gericht
zu Recht der Forderung nach Anerkennung einer "extremen
Haushaltslage" eine Absage erteilt.
Es wird zu prüfen sein, ob und inwieweit es im Zuge der geplanten
Föderalismusreform II möglich ist, die Bundesländer verstärkt und
notfalls mit Sanktionen auf eine seriöse Haushaltspolitik zu
verpflichten. Es ist Aufgabe sowohl des Bundes als auch jedes
einzelnen Bundeslandes auf eine maßlose Schuldenpolitik zu
verzichten, und damit einen Beitrag zur Einhaltung des europäischen
Stabilitätspakts zu leisten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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