 Arend Oetker: Berlin muss sparen, aber nicht an der Wissenschaft - Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts "hart, aber im Grundsatz richtig"
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin/Essen (ots) - "Das Berlin-Urteil ist hart, aber im
Grundsatz richtig", sagte Stifterverbandspräsident Arend Oetker nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Berlin keinen
Anspruch auf Bundeshilfen zur Sanierung des Landeshaushalts habe. Die
Entscheidung der Karlsruher Richter halte alle Länder zu
entschlossenen Ausgabenkürzungen an. Strengste Haushaltsdisziplin sei
das Gebot der Stunde, sagte Oetker.
Gleichwohl kritisierte Oetker die Begründung des Gerichts in Bezug
auf die Wissenschaft. "Berlin darf seine Wissenschaftsausgaben auf
keinen Fall weiter kürzen", warnte der Stifterverbandspräsident. Die
Richter hatten ihr Urteil u.a. mit einem Stadtstaatenvergleich mit
Hamburg begründet und kamen zu dem Schluss, dass sich Berlin
Mehrausgaben "von eindruckvollen Ausmaßen" für seine Hochschulen und
die außeruniversitären Institute leiste. "Es ist problematisch, dass
das Bundesverfassungsgericht nicht zwischen Investitionen und
Subventionen unterscheidet", warnte Oetker. Auf Berlins großem
Wissenschaftssektor ruhten zu Recht alle Hoffnungen für die
wirtschaftliche Entwicklung. "Berlins Wissenschaftsausgaben sind die
wichtigste Investition in einer Stadt, die in ihrer Wirtschaftskraft
hinter anderen Regionen hinterherhinkt", sagte Oetker.
Originaltext: Stifterverband für die Dt. Wissenschaft
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Pressekontakt:
Dr. Frank Stäudner
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Mobil: +49 177 8401-158
E-Mail: frank.staeudner@stifterverband.de
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