 Saarbrücker Zeitung: Saarlands Finanzminister Jacoby hält Verfassungsklage weiter für sinnvoll und aussichtsreich
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Saarlands Finanzminister Peter Jacoby
(CDU) hält die Verfassungsklage seines Landes auf Bundeshilfen auch
nach dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für sinnvoll
und aussichtsreich. "Die Aussagen, die Berlin gegolten haben, sind
auf andere Länder, etwa auf das Saarland, nicht direkt übertragbar",
sagte Jacoby der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe)unmittelbar
nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Zudem habe das Gericht
Aufträge mit Blick auf die Verhandlungen über die Föderalismusreform
II formuliert. "Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
können nach dem heutigen Urteil nicht so bleiben wie sie sind",
betonte Jacoby. Das Gericht habe betont, dass alle Länder eine
Finanzausstattung haben müssten, die sie in die Lage versetze, ihren
Aufgaben nachzukommen. "Deshalb muss über Sonderbelastungen und
Sonderbedarfe, wie wir sie im Saarland haben, geredet werden". Das
Saarland halte an seiner Verfassungsklage auch deshalb fest, "weil
wir hoffen, dass das Gericht für eine Veränderung der Strukturen des
Bund-Länder-Finanzverhältnisses bestimmte Aufgaben und Eckpunkte
formuliert, es also unsere Position in den Verhandlungen stärkt",
sagte Jacoby. Zudem gehe es um Überbrückungshilfen, "damit unsere
bisherigen Sanierungserfolge nicht abreißen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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