 Meyer/Wegner: CDU/CSU sieht Änderungsbedarf beim Versicherungsvermittlerrecht
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Nach der gestrigen Anhörung zum
Versicherungsvermittlerrecht erklären der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB und der
zuständige Berichterstatter, Kai Wegner MdB:
Die Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie ist seit
geraumer Zeit ein großes Thema für die Versicherungsbranche und
natürlich auch für die Versicherungsnehmer selbst. Der Gesetzentwurf
bestätigt den Anspruch der CDU/CSU-Fraktion, modernen
Verbraucherschutz auch ohne unnötige Bürokratie umzusetzen. Beide
Seiten können zufrieden sein. Trotzdem besteht in einigen
Detailfragen aus unserer Sicht noch Änderungsbedarf.
Diese Detailfragen betreffen vor allem den Bereich der so
genannten produktakzessorischen Versicherungen. Bisher sind hier
umfangreiche Dokumentationspflichten für Händler vorgesehen.
Betroffen von dieser Regelung wären u. a. auch Reisebüros, die ihren
Kunden zur gebuchten Reise bislang eine Reiserücktrittsversicherung
anbieten. Das könnte sich durch eine Verabschiedung des
Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ändern.
Die Dokumentationspflicht macht produktakzessorische
Versicherungen mit geringer Prämie für den Händler unrentabel. Die
Konsequenz wäre, dass z. B. Reisebüros keine
Reiserücktrittsversicherungen mehr anbieten würden. Das ist nicht nur
mittelstandsfeindlich, sondern kann auch nicht im Sinne des
Verbrauchers sein.
Ein weiterer umstrittener Punkt in der Anhörung war die Frage der
Sicherstellung einer gleichwertigen Ausbildung von gebundenen und
ungebundenen Vermittlern. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
muss im Bereich der Ausbildung eine gleichwertige Ausbildung mit
entsprechender Prüfung sichergestellt werden. Das ist nicht nur im
Sinne des Versicherungsnehmers, sondern auch für die Durchlässigkeit
zwischen gebundenen und ungebundenen Vermittlertypen dringend
erforderlich.
Darüber hinaus ist eine Verlängerung der Übergangsfrist von einem
auf zwei Jahre anzustreben. Ansonsten ist die Übergangsfrist zu knapp
bemessen, um allen Vermittlern das Ablegen der Sachkundeprüfung zu
ermöglichen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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