 Der Tagesspiegel: Roland Koch skeptisch zu Entschuldungspakt: Nicht alle Schulden in einen Topf/Nach Karlsruher Urteil Eigenverantwortung der Länder stärken
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
ist gegen einen Entschuldungspakt, "in dem alle Schulden in einen
Topf kommen, den alle zu tilgen haben unabhängig von ihrem Beitrag zu
dieser Schuldenlast". Hessen sei nicht bereit, "die Altschulden der
anderen mitzutragen", sagte Koch dem Berliner Tagesspiegel
(Freitag-Ausgabe). "Wir haben in den letzten Jahren fast doppelt so
viel in den Finanzausgleich bezahlt, wie wir neue Schulden gemacht
haben. Daher sehe ich nicht ein, nun auch noch alte Schulden anderer
abzutragen." Das entspreche nicht den Regeln der Eigenverantwortung,
die das Bundesverfassungsgericht in seinem Berlin-Urteil am
Donnerstag bestätigt habe.
Mit Blick auf die zweite Stufe der Föderalismusreform hofft der
hessische Regierungschef, "dass eine Mehrheit der Länder jetzt den
Mut hat, stärkere Eigenverantwortung auch auf der Einnahmenseite zu
ermöglichen. Das muss nicht gleich eine Revolution sein, zunächst
geht es um einfache Fragen wie die, warum Steuern, die allein den
Ländern zustehen, nicht auch von den Ländern jeweils selber geregelt
werden. Und es geht um die Frage, ob bestimmte Ausgaben - nicht
zuletzt in der Sozialpolitik - weiter vom Bund für alle Länder
bestimmt werden müssen, oder ob nicht die Länder hier eine größere
Eigenverantwortung bekommen sollten."
Für Rückfragen: 030/26009-225.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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