 Neues Deutschland: zum Urteil aus Karlsruhe über Berlins Schuldenlage
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Die rot-rote Berliner Senatspolitik hat nun das
Fallbeil im Nacken. Das vernichtende Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hat die Sparanstrengungen der letzten Jahre
ignoriert und faktisch den Ausverkauf der Hauptstadt eingeklagt:
Städtische Wohnungen, Verkehrsbetriebe, Universitäten, Opern,
Theater, Tierparks und und und stehen auf dem
Privatisierungsprüfstand oder vor der Schließung. Dieses Urteil droht
Berlin noch ärmer zu machen. Unter diesen Bedingungen geraten die
derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei ins
Wanken. Denn den massiven Privatisierungsforderungen des Gerichts
muss wenigstens die Linke widerstehen, will sie wie vor der Wahl
versprochen die Daseinsvorsorge sichern. Und Bildung und Kultur
erhoben beide Parteien zu Prioritäten. Beugt sich die SPD dem
Karlsruher Spruch, wird sie den steinigen Weg mit CDU, Grünen oder
FDP gehen müssen.
Der Begründung des Urteils muss in vielem widersprochen werden.
Wegen ihrer Eigenständigkeit müssten die Länder für die Folgen ihrer
autonomen Entscheidungen selbst einstehen? Was hatten denn Ost-
ebenso wie Westberlin bis 1989 autonom zu entscheiden? Wer hatte denn
danach quasi über Nacht Berlin jede Hilfe gestrichen und damit in die
Schuldenfalle getrieben? Das BVG hat in der Flucht in die
Realitätsferne sein Heil gesucht, es ist eine Flucht vor der
ungelösten Frage, wie die Finanzen von Bund und Ländern neu zu ordnen
wären.
Originaltext: Neues Deutschland
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