 Saarbrücker Zeitung: Ramsauer will zusätzliche Steuermilliarden auch für Investitionen in Verkehr und für Krankenkassen verwenden
Geschrieben am 20-10-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Anders als Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die
milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Bundes nicht nur zum
Abbau von Schulden verwenden. In der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) forderte Ramsauer die große Koalition auf, mit einem
Teil der Milliarden auch einen "deutlichen Impuls für zusätzliche
Investitionen" zu setzen.
"Tatsache ist, dass es im Verkehrsbereich viele Projekte gibt, die
in der Planung fertig sind und für die das Geld fehlt", betonte
Ramsauer. "Wenn wir hier im nächsten Jahr einiges machen könnten,
hätten wir enorme Effekte." Zugleich regte der CSU-Politiker an,
einen weiteren Teil der Mehreinnahmen den Krankenkassen zukommen zu
lassen. "Wir könnten zum Beispiel das, was wir an Steuerzuschuss in
Form der Tabaksteuer streichen wollten, dann doch der gesetzlichen
Krankenversicherung belassen." Laut Ramsauer würde das "den Druck der
Kassen zu Beitragssteigerungen mindern".
Sollten sich bei der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft
finanzielle Spielräume ergeben, müsse die Koalition auch die weitere
Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung über die bereits
beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus angehen. "Das Ziel, den
Beitragssatz auf 4,3 Prozent oder gar vier Prozent zu senken, halte
ich für möglich", so Ramsauer.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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