 Westdeutsche Zeitung: Verlogene Schuldendebatte = Von Wolfgang Fischer
Geschrieben am 20-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet der Bund spielt sich als
Saubermann auf. Will er doch per Gesetz den Ländern wie etwa Berlin
Strafen dafür aufdrücken, dass sie übermäßig viele Schulden
aufhäufen. Völlig zu Recht haben die Ministerpräsidenten einen
Vorstoß aus dem Bundesfinanzministeriums abgewehrt. Denn sie lassen
sich nicht in ihre Zuständigkeit hineinreden - schon gar nicht von
Finanzkünstlern, die jahrelang gegen den Euro-Stabilitätspakt
verstoßen haben.
Der Rohrkrepierer aus der Bundesregierung darf aber nicht davon
ablenken, dass Hemmungslosigkeit gebremst werden muss, wenn es darum
geht, Wahlversprechen umzusetzen. Koste es das jeweilige Bundesland,
was es wolle. Das unrühmliche Beispiel Berlin exerziert es wieder
einmal vor. Da hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
eine Ohrfeige erster Ordnung beim Bundesverfassungsgericht abgeholt,
doch er denkt gar nicht daran, den Rotstift wüten zu lassen. Sein
Wahlversprechen kostenloser Kindertagesstätten-Plätze oder der
Gebührenfreiheit für Studenten wird nicht aufgegeben. Wer aber zahlt
am Ende die Zeche für ein so verantwortungsloses Finanzgebaren? Es
ist der Steuerzahler, der beständig die Last derjenigen aufgebürdet
bekommt, die über die Strenge schlagen.
Bayern und Baden-Württemberg beklagen zu Recht, zuviel in den
Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Andererseits ist Solidarität
notwendig, sonst wäre ein verheerender Wettbewerb die Folge. Die
Ministerpräsidenten sollten nach dem Berlin-Urteil weise reagieren
und tatsächlich einen nationalen Entschuldungspakt begründen. Das
könnte verantwortungsloses Handeln zumindest sichtbarer machen. Doch
es bleibt zu befürchten, dass wieder einmal viel geredet wird und am
Ende alle auf das Geld des wenig vorbildlichen Bundes schielen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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