 Lausitzer Rundschau: Regierung will Schulden per Gesetz verhindern: Schlechtes Vorbild
Geschrieben am 20-10-2006 |
Cottbus (ots) - Das glasklare Urteil der Karlsruher Richter gegen
zusätzliche Entschuldungshilfen für das Land Berlin hat die
politische Einsicht zur Besserung befeuert: Aus dem
Bundesfinanzministerium kommt die Forderung nach einem Gesetz, um zu
verhindern, dass Länder überhaupt in eine Haushaltsnotlage kommen.
Eine Verletzung definierter Vorgaben würde mit Sanktionen geahndet.
So gut diese Idee ist, so schlecht ist das Vorbild des Urhebers. Es
war das Bundesfinanzressort, das im Vorjahr in Brüssel mit allen
diplomatischen Mitteln für eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts
sorgte. Weil dem einstigen Musterknaben Deutschland selbst
finanzielle Strafen drohten, wurde das Verschuldungskriterium
kurzerhand "flexibler" interpretiert. Auch die neue Bundesregierung
hat nicht wirklich akut gespart. Dank der unerwartet kräftig
sprudelnden Steuerquellen fällt das im Moment aber kaum auf. Dabei
gilt für den Bund genauso wie für die Länder, das eine Sanierung der
Haushalte besonders in wirtschaftlich guten Zeiten geboten ist.
Zweifellos hat Karlsruhe die Latte für ein gegenseitiges finanzielles
Einstehen der Länder höher gelegt. Diese Tatsache wird auch die
anstehenden Verhandlungen über den finanziellen Teil der
Föderalismusreform erheblich beeinflussen. Reiche Länder wie Bayern
und Baden-Württemberg sehen sich als Zahlmeister schon durch den
geltenden Finanzausgleich über Gebühr belastet. Der Verteilungskampf
wird also neu entfacht. Klar ist allerdings auch, dass arme Provinzen
wie Berlin bei allen verschärften Sparbemühungen nicht in die Pleite
getrieben werden können. Dafür steht das föderale System von Bund und
Ländern.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
35690
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kahlschlag in der NRW-Wirtschaft Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Manchmal sind selbst Zahlen trügerisch. In der Statistik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung steht Leverkusen in der Produktivität an zweiter Stelle in Deutschland - hinter dem High-Tech-Standort München-Land. Doch offenbar helfen auch solche Rekordzahlen nicht. Denn der traditionellen Chemie-Stadt droht ein weiterer Aderlass von über 1000 Arbeitsplätzen. Die Wahrheit ist, dass selbst hochqualifizierte Dienstleistungen von Unternehmen erbracht werden können, die wesentlich billiger anbieten mehr...
- Rheinische Post: Trotz Länder-Kritik: Finanzministerium plant Bundesgesetz gegen übermäßige Schulden Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium plant ungeachtet der Kritik der Ministerpräsidenten ein Bundesgesetz mit Vorkehrungen gegen übermäßige Staatsschulden. "Natürlich geht es nur per Bundesgesetz, wie denn sonst?", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schließlich beruhe der ganze Finanzausgleich auf Bundesgesetzen. Die Ministerpräsidenten dagegen hatten bei ihrer Konferenz in Bad Pyrmont eine bundesgesetzliche Regelung der Länderfinanzen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Limsa-Chef verklagt Land Halle (ots) - Der ehemalige Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft Limsa, Hans-Erich Gerst, klagt vor dem Arbeitsgericht Magdeburg gegen seine Entlassung durch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). "Ich will, dass mein Vertrag als Geschäftsführer erfüllt wird", sagte Gerst der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Das Finanzministerium bestätigte die Klage. Zunächst sei für November ein Gütetermin angesetzt, so ein Sprecher. Bullerjahn hatte Gersts Entlassung damit begründet, dass die Vertrauensbasis mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chefin warnt eigene Partei vor übertriebener Anti-Terror-Politik Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Partei gewarnt, sich auch in Zeiten terroristischer Gefahren nicht zu einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies wünscht", zizierte die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem Positionspapier, das Roth gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck verfasst hat. Darin heißt es weiter: "Es wäre mehr...
- LVZ: Schröder-Freund Benneter: Vorgezogene Neuwahl hat Schröder vor dem Sturz durch die eigene Fraktion bewahrt / Schröder-Nostalgie ist angesichts von Kanzlerin Merkel bereits voll entbrannt Leipzig (ots) - Klaus Uwe Benneter, der frühere SPD-Generalsekretär und enge politische Wegbegleiter von Alt-Kanzler Gerhard Schröder, sieht derzeit in der Führungsgarde seiner Partei "keinen, der auch nur halb so mutig im politischen Entscheidungsgeschäft ist wie Gerhard Schröder". Der Politiker räumte aber zugleich ein, dass Schröder und der SPD nach der für die Sozialdemokraten verloren gegangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 keine andere Möglichkeit geblieben sei, als sich in Neuwahlen zu flüchten. Anlässlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
