 Rheinische Post: Grünen-Chefin warnt eigene Partei vor übertriebener Anti-Terror-Politik
Geschrieben am 21-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre
Partei gewarnt, sich auch in Zeiten terroristischer Gefahren nicht zu
einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische
Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte könnten "auch in
Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies
wünscht", zizierte die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem
Positionspapier, das Roth gemeinsam mit dem
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck verfasst hat. Darin heißt
es weiter: "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die Grünen
"jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden
würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des "Mahners zur Besonnenheit"
sein, der zuerst die Menschenrechte - auch die von Terroristen -
verteidige.
Originaltext: Rheinische Post
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