 Der Tagesspiegel: FDP fordert Schuldenverbot im Grundgesetz Burgbacher: Wenn Länder große Finanzreform mitmachen, könnte Teilentschuldung durch den Bund folgen
Geschrieben am 22-10-2006 |
Berlin (ots) - Die FDP unterstützt die Forderung der
Bundesregierung, durch ein Bundesgesetz die Staatsverschuldung unter
Kontrolle zu bringen und Haushaltskrisen zu vermeiden. Ernst
Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, geht aber noch weiter: "Es muss ein Verbot
der Nettoneuverschuldung von Bund und Ländern im Grundgesetz
verankert werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Man müsse es schaffen, dass keine zusätzlichen
Schulden mehr aufgenommen werden. Nur in gravierenden Ausnahmefälllen
solle "eine Art Notverschuldung" möglich sein.
Durch das Karlsruher Urteil sei der Druck gewachsen, zu einer
großen Reform der Finanzverfassung zu kommen. "Das ganze Finanzsystem
muss verändert werden. Der horizontale Finanzausgleich muss ganz
abgeschafft, die gegenseitige Haftung abgebaut werden. Vor allem
muss es mehr Steuerautonomie der Länder geben, damit sie besser auf
besondere Situationen reagieren können und eigenständiger werden",
sagte Burgbacher. "Wenn es gemeinsam mit den Ländern zu einer solchen
großen Finanzreform kommt, kann ich mir vorstellen, dass der Bund
einen Teil der Länderschulden übernimmt und damit ein Neustart des
Föderalismus gelingen kann. Wer es dann immer noch nicht alleine
schafft, der muss sich über Länderfusionen mit anderen zusammentun."
Erstaunt zeigte sich Burgbacher, dass die Ministerpräsidenten ein
Bundesgesetz zur Schuldenbegrenzung ablehnen. "Das geht den Bund sehr
wohl etwas an. Die Reduzierung und Vermeidung der Verschuldung ist
eine gesamtstaatliche Aufgabe, auf die sich Bund und Länder gemeinsam
verständigen sollten."
Für Rückfragen: 030-26009225
Albert Funk
Politikredaktion
Der Tagesspiegel
Tel. 030/26009-225
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
35752
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Künast zur Armutsdebatte: "Wer in SPD und Union laut aufschreit, trägt selbst Verantwortung"/ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Beschneidung von Bundeszuständigkeit bei Kindern, Juge Berlin (ots) - In der von SPD-Chef Kurt Beck ausgelösten Debatte über neue Armut hat Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast der großen Koalition Heuchelei vorgeworfen. "Wir wissen seit langem, wie wichtig eine bessere Betreuung für Kinder und Bildung ist", sagte Künast dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). "Wer jetzt in SPD und Union laut aufschreit, trägt doch selbst Verantwortung dafür, dass wir auf diesem Feld so schlecht vorankommen." Beide Parteien hätten mit der Föderalismusreform die Möglichkeit des mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus/MZ-Gespräch Experte sieht rechtsextreme Parallelgesellschaften in allen Bundesländern Halle (ots) - Der Berliner Rechtsextremismusexperte Bernd Wagner hält rechtsextreme Parallelgesellschaften für ein Phänomen, dass es "in sämtlichen neuen Bundesländern gibt". In manchen sei es stärker ausgeprägt, in anderen weniger stark, sagte der Kriminalist und Leiter des Zentrums Demokratische Kultur in Berlin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Wagner stimmte damit ausdrücklich der These von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zu, wonach sich eine solche Parallelgesellschaft in dem mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Tiefensee beklagt "Strohfeuerpolitik" im Kampf gegen Rechts Saarbrücken/Berlin (ots) - Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat erhebliche Versäumnisse in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eingeräumt. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sind oftmals zu weit weg von den Menschen." Union und SPD müssten endlich wieder "die Nähe zum Bürger und seinen konkreten Alltagsproblemen suchen". Beim Kampf gegen Rechts helfe "keine Strohfeuerpolitik", sondern nur "beharrliches Engagement". Zugleich rief Tiefensee die etablierten Parteien dazu auf, deutlicher mehr...
- Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG verabschieden Entwürfe der Gründungsdokumente: Neue Partei soll DIE LINKE. heißen Berlin (ots) - Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG verabschieden Entwürfe der Gründungsdokumente Neue Partei soll DIE LINKE. heißen Heute wurden von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei verabschiedet. Zu den Gründungsdokumenten gehören programmatische Eckpunkte, die Satzung und die Bundesfinanzordnung. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Die Stadt Erfurt wurde bewusst als Ort für die Verabschiedung der Gründungsdokumente mehr...
- Neues Deutschland: Linkspartei soll Verein werden Berlin (ots) - Linkspartei soll Verein werden / Sonderparteitag einberufen Der Vorstand der Linkspartei hat überraschend einen Sonderparteitag einberufen. Auf dem Delegiertentreffen am 26. November soll die Partei in einen eingetragenen Verein umgewandelt werden. Das berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland (Montag). Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, begründete den Schritt gegenüber ND mit juristischen Fragen der geplanten Neugründung einer linken Partei. Linkspartei und die Wahlalternative WASG wollen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
