 Saarbrücker Zeitung: Tiefensee beklagt "Strohfeuerpolitik" im Kampf gegen Rechts
Geschrieben am 22-10-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee
(SPD) hat erhebliche Versäumnisse in der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus eingeräumt. Tiefensee sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sind oftmals zu weit weg von den
Menschen." Union und SPD müssten endlich wieder "die Nähe zum Bürger
und seinen konkreten Alltagsproblemen suchen". Beim Kampf gegen
Rechts helfe "keine Strohfeuerpolitik", sondern nur "beharrliches
Engagement".
Zugleich rief Tiefensee die etablierten Parteien dazu auf,
deutlicher als bisher die Probleme beim Namen zu nennen: "Ich will,
dass wir offensiver mit Themen umgehen, die sich mit der sozialen
Schieflage im Land beschäftigen", sagte er. "Die Politik muss
ehrlicher sein." Tiefensee begrüßte in diesem Zusammenhang die
Aufstockung der Gelder für Initiativen gegen Rechts um fünf Millionen
Euro auf insgesamt 24 Millionen Euro. Die im Vorfeld geführte Debatte
über eventuelle Kürzungen habe zu erheblicher Verunsicherung geführt,
beklagte er. "Wir benötigen deshalb Anschlussfinanzierungen über 2007
hinaus."
Besorgt zeigte sich Tiefensee über den "erschreckend guten"
Organisationsgrad der rechten Szene in einigen Bundesländern. "Es
gibt Rechtsextremismus in West und Ost. Ich bin aber sehr dafür, die
Probleme im Osten überdeutlich beim Namen zu nennen", so der
Minister.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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