Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG verabschieden Entwürfe der Gründungsdokumente: Neue Partei soll DIE LINKE. heißen

Berlin (ots) - Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG
verabschieden Entwürfe der Gründungsdokumente

Neue Partei soll DIE LINKE. heißen

Heute wurden von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der
WASG die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche
linke Partei verabschiedet. Zu den Gründungsdokumenten gehören
programmatische Eckpunkte, die Satzung und die Bundesfinanzordnung.
Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein.
Die Stadt Erfurt wurde bewusst als Ort für die Verabschiedung der
Gründungsdokumente gewählt. Hier wurde vor knapp zehn Jahren die
Erfurter Erklärung verabschiedet, in der sich Gewerkschafter,
Kulturleute und Wissenschaftler zu einer anderen Politik und einer
breiten sozialen Bewegung für eine soziale Demokratie bekannten.
Daran will DIE LINKE. anknüpfen.
In der Präambel der neuen Bundessatzung heißt es: "Wir sind uns der
durch die Teilung gewachsenen, kulturellen Unterschiede zwischen Ost
und West bewusst und wollen sie gemeinsam für die Zukunft unseres
Landes produktiv machen ...
Gemeinsam wollen wir eine Partei sein, wie es sie in Deutschland noch
nicht gibt - Linke einigend, demokratisch und sozial, feministisch
und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant,
antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente
Friedenspolitik verfolgend."
DIE LINKE. erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem
strategischen Ziel und versteht sich als Anlaufpunkt für alle, die
sich um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des
Kapitalismus bemühen.

"Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen uns verändern, ohne
unsere Herkunft zu verleugnen. Wir erweitern unsere Identität, ohne
gesellschaftliche Visionen und den demokratischen Sozialismus aus den
Augen zu verlieren. Wir stehen in Opposition zu den herrschenden
gesellschaftlichen Verhältnissen, ohne auf einen Gestaltungsanspruch
zu verzichten. Dem werden die heute verabschiedeten
Gründungsdokumente gerecht. Wir wollen DIE LINKE. zu einer
verlässlichen Adresse für politische Veränderung und sozialen Protest
machen", so der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Lothar Bisky
auf der anschließenden Pressekonferenz.
Der geschäftsführende Bundesvorstand der WASG Klaus Ernst sagte:
"Gestern haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen Sozialraub
und wachsende Armut protestiert. Heute haben wir DIE LINKE. durch
konkrete Beschlüsse vorangebracht. Wir sind uns bewusst, dass wir
verschiedene politische und soziale Wurzeln haben. Wir wollen vor
allem auch sozial engagierte Parteilose und Leute aus dem
sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen und grünen Spektrum
ansprechen. Wir kriegen die Zukunft nur gemeistert, wenn wir das
Ganze mit Optimismus und nicht mit Zaudern meistern."

In den nächsten Wochen werden die Entwürfe der Gründungsdokumente
an der Basis diskutiert. In allen Ländern finden Regionalkonferenzen
statt. Auf der gemeinsamen Parteivorstandssitzung am 10. Dezember
werden dann Änderungsanträge beraten und die Gründungsdokumenten als
Leitanträge für die parallel tagenden Bundesparteitage am 24./25.
März in Dortmund eingebracht. Auf diesen Parteitagen erfolgt dann die
endgültige Beschlussfassung der Gründungsdokumente. Danach werden in
beiden Parteien Urabstimmungen durchgeführt.

Originaltext: Die Linke.PDS
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