 Mitteldeutsche Zeitung: Konflikt in der Magdeburger CDU/SPD-Koalition Koalition streitet um Reformen
Geschrieben am 24-10-2006 |
Halle (ots) - In der Magdeburger CDU/SPD-Koalition ist ein
heftiger Streit um die geplanten Strukturreformen entbrannt. Die SPD
wirft der CDU vor, bei wichtigen Vorhaben zur Sanierung des Landes zu
bremsen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstagausgabe). Der Minister für Landesentwicklung,
Karl-Heinz Daehre (CDU), hatte in der vergangenen Woche angekündigt,
Reformpläne der SPD-Minister zu überarbeiten. Er wird jetzt vom
SPD-Innenexperte Bernward Rothe attackiert - nach MZ-Informationen
mit ausdrücklicher Rückendeckung der Fraktionsspitze. "Ich habe den
Eindruck, dass die CDU in der Regierungsverantwortung einer
Sanierungskoalition noch nicht angekommen ist", sagte Rothe der
Zeitung. Es könne nicht sein, "dass die SPD für Sparvorschläge
zuständig ist und die CDU für das Beruhigen von Bürgermeistern".
Die Kritik sorgte bei der CDU für Empörung. "Herr Rothe kann das
nicht einschätzen. Die CDU hat die Sanierungskoalition auf den Weg
gebracht", sagte Daehre. "Die Kritik ist verfrüht und
ungerechtfertigt", reagierte Jürgen Scharf, Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion. Bei dem Streit geht es um die Pläne zur
Schließung von 20 Landesbehörden, etwa Finanzämtern und Gerichten.
Innenminister Holger Hövelmann, Finanzminister Jens Bullerjahn und
Justizministerin Angela Kolb (alle SPD) hatten dafür Pläne vorgelegt.
Daehre will trotz der Kritik des Koalitionspartners die SPD-Pläne
prüfen. "Natürlich müssen wir Einrichtungen schließen, aber das muss
ausgewogen sein", so der Minister.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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