 Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellt Regelung für Private Krankenversicherung in Frage
Geschrieben am 24-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat
Teile des Gesetzentwurfs zur Privaten Krankenversicherung (PKV) in
Frage gestellt: "Das ist gut gemeint, aber nahezu unumsetzbar", sagte
er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit seiner Kritik zielte
er vor allem auf die künftige Pflicht der Privaten, auch
zahlungsunfähige ehemalige Mitglieder oder gescheiterte
Selbstständige aufzunehmen. "Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken,
dass die jahrelangen Mitglieder der PKV die Sozialtransfers für die
Neuverträge zahlen sollen", sagte Spahn. Der Kabinettsentwurf zur
Gesundheitsreform sieht nach Angaben der "Rheinischen Post" vor, dass
die Versicherungsunternehmen das Risiko selbst tragen müssen. Spahn
widersprach auch den Plänen, dass grundsätzlich der Staat einspringen
soll, wenn Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von
Sozialhilfeempfängern fordern. Auch Sozialhilfeempfänger müssten dazu
gebracht werden, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn dort der
Zusatzbeitrag zu hoch sei. Daher dürfe der Sozialhilfeträger
"höchstens den durchschnittlichen Zusatzbeitrag" aller Kassen für die
Sozialhilfe-Empfänger zahlen.
Originaltext: Rheinische Post
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