 Allianz pro Schiene: "Politik muss Farbe bekennen" Eigentumsfrage am Schienennetz jetzt entscheiden!
Geschrieben am 24-10-2006 |
Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene hat eindringlich an
den Bund appelliert, während der gemeinsamen Sitzung von Regierungs-
und Parlamentsvertretern an diesem Donnerstag (übermorgen) eine
Grundsatzentscheidung zu treffen, ob das Schienennetz im Eigentum des
Bundes bleiben oder bei einem Börsengang der DB AG teilweise
privatisiert werden soll. "Die Argumente für diese zentrale
Streitfrage der vergangenen Monate sind ausgetauscht, jetzt muss die
Politik Farbe bekennen", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer
Dirk Flege am Dienstag in Berlin. "Die Unsicherheit in der
Schienenbranche, wie es mit dem Verkehrsträger weiter gehen soll, hat
mittlerweile ein unerträgliches Maß erreicht", sagte der
Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Die Branche beschäftige sich
"seit Monaten sehr stark mit dieser originär politisch zu
entscheidenden Frage" und sei teilweise durch den Streit "wie
gelähmt".
Am Donnerstag wollen Vertreter der Bundesregierung und des
Bundestages eine seit Monaten angekündigte und bereits mehrfach
verschobene (Vor-)Entscheidung zur Bahnprivatisierung treffen. Ob
sich die Regierungsvertreter und Parlamentarier zu einer konkreten
Modellvariante für den von der Bundesregierung angestrebten
Börsengang durchringen können, gilt nach wie vor als äußerst
ungewiss.
"Die Feinheiten eines Börsenganges und die Festlegung auf eine ganz
konkrete Modellvariante müssen nicht zwingend diesen Monat
entschieden werden. Sehr wohl aber die Frage, wo der Staat
grundsätzlich mit dem Schienennetz hin will", sagte Flege.
"Nach dieser Grundsatzentscheidung", so der Allianz pro
Schiene-Geschäftsführer, "empfehlen wir dem Bund bei der weiteren
Ausgestaltung der Bahnreform und etwaiger Privatisierungsschritte die
Orientierung an den fünf von der Allianz pro Schiene entwickelten
verkehrspolitischen Eckpfeilern".
n der Allianz pro Schiene sind alle Meinungsspektren zum Börsengang
der DB AG vertreten. Dennoch haben sich die Mitglieder im Konsens auf
fünf verkehrspolitische Eckpfeiler für eine etwaige
Kapitalprivatisierung der DB verständigt (www.allianz-pro-schiene.de/
pdf/PM060601/060601_Aps_Position_BoersengangDBAG.pdf), die das
Schienenbündnis während der Anhörung im Bundestag am 1. Juni 2006
vorgestellt hat.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen.
Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 73
bahnnahen Unternehmen.
Originaltext: Allianz pro Schiene
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=25257
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_25257.rss2
Kontakt: Dirk Flege - Geschäftsführer
T 030.27 59 45 - 61 | E dirk.flege@allianz-pro-schiene.de | W
allianz-pro-schiene.de
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