 Der Tagesspiegel: Stuttgarter Grünen-Fraktionschef Kretschmann: Partei zur Union und für Mittelstand öffnen
Geschrieben am 17-03-2006 |
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter
Landtag, Winfried Kretschmann, hat seine Partei aufgefordert, sich
zur Union wie auch zum Mittelstand hin zu öffnen. "Wir haben hohen
Zuspruch von Selbstständigen, auch für unser Anliegen, Ökologie
vermehrt als ökonomisches Thema zu betrachten, als Herausforderung
für die deutsche Wirtschaft. Deshalb müssen sich die Grünen auch als
Mittelstandspartei profilieren", sagte Kretschmann dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Die Forderung nach einer
Vermögensteuer passe da nicht richtig, "solange kein Modell gefunden
wird, das Aufwand und Ertrag ins Lot bringt, und als "Substanzsteuer"
dem Mittelstand nicht schadet".
Kretschmann weiter: "Das Projekt Rot-Grün ist mit der Regierung
Schröder/Fischer beendet." Nun komme es darauf an, neben Rot-Grün
auch eine Option in Richtung Union aufzubauen. "Wir müssen
Koalitionen wieder als das sehen, was sie in Wirklichkeit sind:
Bündnisse auf Zeit zur Erreichung begrenzter Zwecke."
Einen Anknüpfungspunkte bei der CDU/CSU sieht Kretschmann in der
Sozialpolitik. "Das grüne Konzept der Zivilgesellschaft, des
selbstverantwortlichen Bürgers, könnte sich mit der Idee der
Subsidiarität, die ja als wesentlicher Teil der katholischen
Soziallehre eine Wurzel der CDU-Politik ist, verbinden." Er nannte
als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik: "Hier will die SPD an den
Strukturen der Bundesagentur für Arbeit festhalten, die Union ist
offen für eine stärkere Regionalisierung und Kommunalisierung. Hier
sehe ich mehr Nähe zur Union."
Kretschmann sieht die Grünen auch als Partei, die Traditionen des
Liberalismus verpflichtet ist: "Wir sind Liberale mit einem sozialen
Blick. In diesem Sinne sollten die Grünen auch ein
wirtschaftsliberales Profil entwickeln, das sich abhebt vom
Marktradikalismus der FDP."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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