Fahrgastverband warnt erneut vor Börsengang des Schienennnetzes - Monopol wie beim Stromnetz vermeiden

Berlin (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN warnt anlässlich der
für morgen angekündigten Entscheidung über die Form des Börsenganges
der Deutschen Bahn AG erneut vor den Folgen eines privaten
Netzmonopols. Der Verbraucherverband verweist auf die Folgen des von
der Regierung Schröder geförderten Netzmonopols der Stromversorger in
Deutschland. "Die Folgen des Stromnetz-Monopols bekommen Verbraucher
und Industrie in überhöhten Preisen tagtäglich zu spüren," erklärt
PRO BAHN-Vorsitzender Karl-Peter Naumann. "Wirtschaftsminister Glos
bemüht sich derzeit verzweifelt, die Folgen des Netzmonopols in den
Griff zu bekommen - und die Stromkonzerne reagieren mit politischer
Erpressung, indem sie ankündigen, nicht mehr in das Netz zu
investieren. Das Ziel von Bahnchef Mehdorn ist es, den Staat in
gleicher Weise durch das Schienennetz-Monopol unter Druck setzen zu
können und eine Staatsgarantie für seine weltweiten Logistikgeschäfte
zu bekommen. Bundeskanzlerin Merkel wäre gut beraten, die Förderung
von Monopolen zu beenden."

Der Verbraucherverband ist verwundert darüber, dass
Verkehrsminister Tiefensee aus dem Stromnetz-Monopol nichts gelernt
zu haben scheint. "Um den kurzfristigen Wünschen von zwei
Gewerkschaften nachzugeben, soll sich der Staat auf Jahrzehnte
abhängig machen. Dabei wird ganz übersehen, dass die dritte
Eissenbahnergewerkschaft - die Gewerkschaft der Lokführer - die
Eisenbahner-Arbeitsplätze nicht als gefährdet ansieht und klar den
Verbleib des Schienennetzes in der Hand des Bundes fordert," erklärt
Naumann. Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht keine Basis für
Kompromissmodelle. "Bei der Frage, ob das Netz ein privates Monopol
werden soll, gibt es nur die Entscheidung zwischen Ja und Nein. Alle
von Verkehrsminister Tiefensee präsentierten Modelle laufen auf ein
privates Netzmonopol mit der daraus folgenden Erpressbarkeit des
Staates hinaus. Sowohl das sogenannte 'Eigentumssicherungsmodell' wie
auch das 'Nießbrauchsmodell' verschaffen der DB eine uneingeschränkte
Monopolstellung, behindern den Wettbewerb auf der Schiene und
degradieren den Staat zum Zahlmeister für die Unternehmenspolitik des
DB-Konzerns."

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher, die Sicherung von
Arbeitsplätzen von der Frage des Börsenganges zu trennen und spricht
sich gegen den Börsengang des Schienennetzes aus.

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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