 SoVD: Kassen-Hopping für Langzeitarbeitslose ist keine Lösung
Geschrieben am 25-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform im
Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Wir erwarten, dass die berechtigten, schwerwiegenden Bedenken
gegen die Gesundheitsreform in den parlamentarischen Beratungen
berücksichtigt werden.
Der SoVD fordert unter anderem, auf den Gesundheitsfonds und den
Zusatzbeitrag ganz zu verzichten.
Die Große Koalition hat eine verfassungsrechtliche Schwachstelle
der Gesundheitsreform entdeckt, aber nur halbherzig darauf reagiert:
Der Zusatzbeitrag, den Krankenkassen erheben müssen, wenn sie mit der
Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, darf das
verfassungsrechtlich verbriefte Existenzminimum der Versicherten
nicht antasten.
Es ist daher nur folgerichtig, dass es beim Zusatzbeitrag eine
Ausnahme für Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Grundsicherung im
Alter geben soll. Absurd ist allerdings, dass Bezieher von
Arbeitslosengeld II darauf verwiesen werden, sie könnten die
Krankenkasse wechseln, wenn diese einen Zusatzbeitrag erhebt. Das ist
Augenwischerei!
Es wird früher oder später für alle Krankenkassen unumgänglich
sein, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Dies geht auch aus einem
Gutachten hervor, das Dr. Klaus Jacobs im Auftrag von SoVD und
Volkssolidarität erstellt hat. Es macht daher keinen Sinn, Bezieher
von Arbeitslosengeld II zum Kassen-Hopping aufzufordern, denn auf
Dauer wird es keine Kasse ohne Zusatzbeitrag geben.
Die Große Koalition versucht, mit Ausnahmeregelungen einer im Kern
missratenen Gesundheitsreform einen sozialen Anstrich zugeben. Der
Zusatzbeitrag ist vor allem für Geringverdiener und für Menschen, die
knapp über der Armutsgrenze leben, eine unvertretbare finanzielle
Belastung.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43645
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Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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