 Bleser/Röring: Klares Bekenntnis zur Zukunft der Biokraftstoffe
Geschrieben am 25-10-2006 |
Berlin (ots) - Zu Abschluss der Verhandlungen zum
Biokraftstoffquotengesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige
Berichterstatter, Johannes Röring MdB:
In den letzten Verhandlungen zum Biokraftstoffquotengesetz wurden
noch einige substantielle Verbesserungen für die Kraftstoffe aus
nachwachsenden Rohstoffen erzielt. Die so genannte "fiktive Quote",
d.h. die zusätzliche Besteuerung von reinen Biokraftstoffen, wurde
abgeschafft. Es bleibt bei den im Rahmen des Energiesteuergesetzes
vereinbarten Steuerstufen. Des Weiteren wurden die Sanktionen für die
Nichterfüllung der Beimischungsverpflichtung erhöht. Es wird sich
zeigen, ob die Sanktionen ausreichen oder ob hier nachkorrigiert
werden muss.
Die Erhöhung der Gesamtquote auf bis zu acht Prozent im Jahr 2015
setzt ein klares Zeichen für die zukünftigen
Entwicklungsmöglichkeiten für Biokraftstoffe in Deutschland.
Der Kompromiss enthält aber neben Licht auch Schatten. So sind
Biokraftstoffe aus tierischen Materialien nicht mehr steuerbegünstigt
und können auch nicht im Rahmen der Quote beigemischt werden. Durch
den Ausschluss dieses Verwertungsweges werden Landwirtschaft und
Kommunen mit zusätzlichen Kosten belastet.
Insgesamt ist der Kompromiss jedoch zu begrüßen. Die
Biokraftstoffe haben eine klare Perspektive.
Mit Blick auf die Rohstoffversorgung werden wir uns auf
europäischer Ebene für eine Abschaffung der
Stilllegungsverpflichtung einsetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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