Bleser/Jordan: Tierzuchtrecht wird neu geregelt

Berlin (ots) - Zum Abschluss der Verhandlungen zum Tierzuchtrecht
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Hans-Heinrich Jordan
MdB:

Mit dem Beschluss des Bundestagsausschusses Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ein weiterer Schritt
unternommen, um die bisherigen Regelungen zur künstlichen Besamung an
das EU-Recht zur Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit anzupassen. Gleichfalls wird auf die
praktische und rechtliche Entwicklung in einigen Bundesländern
reagiert.

Die Bundesregierung betont ausdrücklich, dass sich der Staat mit
diesem neuen Recht nicht aus der hoheitlichen Verantwortung
zurückzieht, sondern sie neu gestaltet und den Tierzuchtverbänden,
-organisationen und -betrieben eine höhere Verantwortung ermöglicht.
Schwerpunkt ist vor allem die Übertragung der bisherigen
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung an Zuchtorganisationen. Die
zuständigen staatlichen Behörden stehen in der Pflicht und
Verantwortung ein umfangreiches Monitoring über die Entfaltung und
Sicherung der genetischen Vielfalt bei Haustierbeständen zu
gewährleisten.

Wie schon jetzt, können die Länder jeweils länderspezifische
Regelungen zur staatlichen Mitwirkung und Wahrnehmung von Aufgaben
zur Leistungskontrolle und Zuchtwertschätzung festlegen und anwenden.
Im Ergebnis einer umfangreichen Diskussion und in Anlehnung an den
Förderzeitraum der EU bis 2013 wird jetzt eine Verlängerung des
Übergangszeitraumes von ehemals 4 Jahren um 2 Jahre, dass heißt bis
zum 31.12.2013 ermöglicht.

Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe ELV unterstützt ausdrücklich, dass
Beihilfen für den Tierzuchtbereich insbesondere für die Förderung der
genetischen Qualität durch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturen
und Küstenschutz (GAK) nutzbar sind. Seitens des BMELV sollten die
Aktivitäten hierzu bei der EU-Kommission fortgesetzt werden.

Die Zuchtverbände und Zuchtorganisationen sind nun gefordert, sich
auf die neuen Gestaltungsmöglichkeiten einzurichten und
zukunftsfähige Maßnahmen einzuleiten. Für die Bundesländer ergeben
sich gleichfalls neue Anforderungen in der Mitwirkung zugunsten einer
vielfältigen wirtschaftlichen Entwicklung in der deutschen Tierzucht
und deren Wettbewerbsfähigkeit.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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