 Oskar Lafontaine: Nach Karlsruher Entscheidung auf Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten und stattdessen Vermögensteuer einführen
Geschrieben am 19-03-2006 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar
Lafontaine, nimmt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum
Halbteilungsgrundsatz zum Anlass, die Bundesregierung erneut
aufzufordern, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten.
"Diese Erhöhung ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie belastet
vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur
ab. Das ist nicht vertretbar."
Die Karlsruher Entscheidung gebe stattdessen Raum, die
Vermögensteuer wieder einzuführen. "Allein wenn man das Geldvermögen
der reichsten Deutschen von 2000 Milliarden Euro mit 5 Prozent
besteuern würde, hätte man jährlich 100 Milliarden Euro mehr in den
öffentlichen Haushalten zur Verfügung." Damit würde sich Deutschland
dem europäischen Durchschnitt in der Steuer- und Abgabenquote nähern.
Das sei unabdingbar, um die öffentliche Infrastruktur erneuern zu
können. "Um Bildung und Forschung sowie die umfassende Förderung von
Familien finanzieren zu können, müssen große Vermögen und Ersparnisse
entsprechend mobilisiert und in Investitionen verwandelt werden."
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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