 Der Tagesspiegel: Zypries: Neues Unterhaltsrecht kommt im April ins Kabinett
Geschrieben am 19-03-2006 |
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will
noch in diesem Jahr die Reform des Unterhaltsrechts über die Bühne
bringen. "Ich rechne damit, dass das Gesetz Ende dieses Jahres
verabschiedet ist und Mitte 2007 in Kraft tritt", sagte Zypries dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Ministerin will ihren Entwurf
bereits im April ins Kabinett bringen. Das neue Unterhaltsrecht soll
die Position der Kinder nach einer Scheidung verbessern. Nach dem
derzeitigen Recht sind zunächst die Ehefrau und die Kinder aus erster
Ehe unterhaltsberechtigt, wenn das Geld nicht für alle reicht.
Künftig sollen alle Kinder an erster Stelle stehen - egal aus welcher
Ehe. Zypries hatte bereits in der rot-grünen Bundesregierung mit der
Reform des Unterhaltsrechts begonnen, das Vorhaben war aber durch die
Neuwahlen gestoppt worden.
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