SPD bleibt im Hartz-Wahn gefangen - Lafontaine begrüßt Rüttgers-Vorschlag zum Arbeitslosengeld

Berlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über eine Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I insbesondere für Arbeitslose,
die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine:

DIE LINKE. unterstützt den Rüttgers-Vorschlag, endlich wieder
einen Zusammenhang zwischen den Einzahlungen von Arbeitnehmern in die
Arbeitslosenversicherung und dem Arbeitslosengeld herzustellen. Der
NRW-Ministerpräsident hatte es als "Kardinalfehler" von Hartz IV
bezeichnet, dass Arbeitsbiographien entwertet werden, wenn "die
Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat."

Ich begrüße ausdrücklich, dass in der Union die prominenten
Stimmen zunehmen, die die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer durch die Hartz-Gesetze rückgängig machen wollen. Es
kann nicht angehen, dass Beschäftigte bis zu 60 000 Euro in die
Arbeitslosenkasse einzahlen und dann ganze 10 000 Euro an
Versicherungsleistung bekommen, bevor sie auf Hartz IV-Niveau
geworfen werden und Vermögen, Versicherungsverträge verscherbeln
müssen.

Im Hartz-Wahn gefangen hält der SPD-"Arbeitsmarktexperte" Klaus
Brandner den Vorschlag, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, wie es
DIE LINKE. bereits im Wahlkampf gefordert hat, für "populistisch und
überhaupt nicht systematisch".

Es ist bemerkenswert, dass ein christdemokratischer
Ministerpräsident für die Wiederherstellung der durch Hartz IV
zerstörten Arbeitslosenversicherung eintritt, während ein
Gewerkschaftsfunktionär, der kürzlich auch gegen die Stärkung der
Gewerkschaften durch die Wiedereinführung des so genannten
Streikparagraphen gestimmt hat, dies populistisch nennt.

Das stellt sich die Frage, wen Herr Brandner eigentlich im
Parlament vertritt.

Ein nicht geringer Teil des Überschusses der Arbeitsagentur
resultiert aus der Enteignung der älteren Arbeitnehmer. Wenn
Ministerpräsident Rüttgers diese Enteignung ernsthaft rückgängig
machen will, muss er nach A nun auch B sagen und eine entsprechende
Bundesratsinitiative starten. Erste Voraussetzung dafür ist, die
Debatte um eine noch größere Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung zu beenden.

Originaltext: Die Linke.PDS
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