 Mitteldeutsche Zeitung: Libanon-Einsatz der Bundeswehr / Battis: Bundestagsbeschluss zur Mission ist juristisch nicht anfechtbar
Geschrieben am 27-10-2006 |
Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält den Beschluss
des Bundestages über den Libanon-Einsatz der Bundesmarine trotz
möglicherweise falscher Angaben der Bundesregierung für juristisch
nicht anfechtbar. "Politisch kann man das angreifen; falsch zu
unterrichten, ist so ziemlich das Dümmste, was einer Regierung
passieren kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber juristisch sehe ich da nichts. Die
Legalität des Beschlusses ist dadurch nicht beeinträchtigt. Die
Legitimität des Beschlusses wäre tangiert, wenn es genau umgekehrt
gewesen wäre - wenn die also beschlossen hätten, dass die Marine
nicht in die Sechs-Meilen-Zone darf, und sie da jetzt rumschippern
würde." Battis ist Professor für Staatsrecht an der
Humboldt-Universität Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sieht ebenfalls keine Chance,
den Beschluss anzufechten. "Da sind die Möglichkeiten begrenzt." Er
attackierte die Bundesregierung gleichwohl scharf: "Entweder wir sind
gelinkt worden, oder die haben dämlich verhandelt."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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