 Fromme: Mehr Gelassenheit ist im deutsch-polnischen Verhältnis dringend angezeigt
Geschrieben am 30-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des polnischen
Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Deutschland erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Im deutsch-polnischen Verhältnis gärt es seit vielen Monaten.
Dafür trägt die Regierung in Warschau die Hauptverantwortung.
Immer wieder provoziert die Warschauer Regierung, sei es durch das
Infragestellen der Rechte für die deutsche Minderheit in Polen oder
durch das Zurückhalten des polnischen Finanzierungsbeitrages für das
deutsch-polnische Jugendwerk.
Auch im Verhältnis zur Europäischen Union sind aus Warschau immer
wieder schrille Töne zu vernehmen. Offensichtlich erhofft sich die
Regierung von Ministerpräsident Kaczynski innenpolitischen Erfolg
durch dieses Auftreten in der Außenpolitik.
Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bis
heute mit Gelassenheit auf diesen Politikstil reagiert haben.
Nachdem man sachlich auf den internationalen Maßstab für
Minderheitenrechte in Europa hingewiesen worden ist, hat die
Regierung Kaczynski ihr angekündigtes Vorhaben zur Einschränkung der
Minderheitenrechte nicht weiter fortgesetzt.
Es ist gut, dass Angela Merkel den Vorschlag von Ministerpräsident
Kaczynski abgelehnt hat, ein deutsch-polnisches Abkommen zum
gegenseitigen Verzicht auf Entschädigungsansprüche abzuschließen.
In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, dass der Staat auf
individuelle Ansprüche Einzelner verzichtet. Sollte die
Bundesregierung den Verzicht auf individuelle Ansprüche von
Heimatvertriebenen erklären, so wäre dies ein enteignungsgleicher
Eingriff.
Gerade in der Frage des Eigentums ist Gelassenheit dringenst
geboten. So spielt für die allermeisten betroffenen
Heimatvertriebenen die Frage des Fortbestands des Eigen-tums heute
keine Rolle mehr.
Nach einer grausamen Geschichte in der 1. Hälfte des 20.
Jahrhunderts haben Polen und Deutsche in den vergangenen 16 Jahren
seit der Wende in Europa vieles auf dem Weg zu einer dauerhaften
Aussöhnung und einer guten Nachbarschaft erreicht. Rückschritte in
diesem Prozess dürfen nicht zugelassen werden. Dabei ist besonders
auch auf die Menschen in Polen zu setzen. Nur diese können
letztendlich ihrer Regierung deutlich machen, dass man aus
antideutscher und antieuropäischer Politik keinen innenpolitischen
Nutzen ziehen kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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