 LVZ: Landsberg: Wohnkosten-Kompromiss für Hartz-IV-Empfänger reicht nicht aus
Geschrieben am 03-11-2006 |
Leipzig (ots) - Die Kommunen sind mit dem Kompromiss zwischen Bund
und Ländern bei der Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger
nicht zufrieden. "Wir sehen die Einigung als positives Signal, aber
der Gesamtbetrag reicht zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen
nicht aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe).
Ursprünglich hatten die Kommunen eine Beteiligung des Bundes an
den Wohnkosten von 5,8 Milliarden Euro gefordert,
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte für 2007 nur zwei
Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Man muss sehen, dass die jetzt
in Aussicht gestellten 4,3 Milliarden Euro immerhin mehr als eine
Verdoppelung sind", so Landsberg weiter. Allerdings könne es nicht
länger angehen, dass bei der Verteilung der Mittel die Stadtstaaten
bevorzugt würden. "Wir werden hier für ein gerechters
Verteilungsverfahren kämpfen."
Landsberg forderte weiter, den Kommunen wieder mehr finanzielle
Handlungsfreiheit zu geben. "Wer bessere Jugendarbeit und bessere
Kinderbetreuung will, der muss die Finanzkraft der Kommunen stärken.
Das ist allein mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss bei den
Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger nicht zu erreichen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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