 Friedrich/Götz: Kommunen entlastet - unionsgeführte Bundesregierung hält Wort
Geschrieben am 03-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur Einigung über Höhe und Verteilung der
Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) der
Arbeitslosengeld II-Empfänger erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich
MdB, und der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Botschaft der Bund-Länder-Einigung an die Kommunen
Deutschlands lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort!
Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf die
Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Danach
beteiligt sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Mrd. Euro oder einem
Anteil von 31,8 Prozent an den Unterkunftskosten.
Das ist ein großer Erfolg für die Kommunen. Sie werden tatsächlich
um 2,5 Milliarden Euro entlastet und verfügen damit über ausreichend
Spielraum, um die im Rahmen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung
anfallenden Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro zu bewältigen.
Das Ziel von CDU und CSU, die kommunale Selbstverwaltung zu
stärken, wird damit erfüllt. Die Entlastung der Kommunen durch den
Bund sowie die steigenden kommunalen Steuereinnahmen tragen dazu bei,
dass die Kommunen ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger
erfüllen und wieder in die Infrastruktur des Standorts Deutschland
investieren können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
37880
weitere Artikel:
- Wirtschaftsrat begrüßt Durchbruch in der Steuerpolitik / Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform sind ein positives Signal Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat begrüßt den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erreichten Durchbruch in der Steuerpolitik: "Die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform sind ein positives Signal für Investoren. Der Standort Deutschland wird wieder attraktiver. Mit dieser deutlichen Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen rückt Deutschland innerhalb der EU immerhin vom letzten 25. auf den nunmehr 10. Platz vor. Dies ist vor allem ein Erfolg der Unionsseite, die sich gegen die verheerenden Forderungen der SPD durchgesetzt und damit mehr...
- Einladung zum Vorab-Pressegespräch in Berlin: UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2006 Berlin (ots) - Vorstellung des UN-Berichts über die menschliche Entwicklung 2006 (Human Development Report 2006 - UNDP), "Nicht nur eine Frage der Knappheit: Macht, Armut und die globale Wasserkrise" Herausgeber der deutschen Ausgabe: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) Mittwoch, 8. November 2006, 11.45 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin Zugang zu Raum V über Bistroeingang Schiffbauerdamm 40 - Einführung und Begrüßung, Prof. mehr...
- Presseinladung: NABU-Bundesvertreterversammlung in Mannheim Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 11. und 12. November treffen sich in Mannheim rund 200 Delegierte zur jährlichen NABU-Bundesvertreterversammlung. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Günther Oettinger, werden am Samstag ab 11 Uhr anwesend sein und eine Rede zur aktuellen Umweltpolitik halten. Neben verbandsinternen Fragen stehen wie immer auch umwelt- und naturschutzpolitische Themen auf der Tagesordnung. In diesem Jahr wird sich mehr...
- Unfairer Wettbewerb zu Lasten der Patienten / Gesetzlich Krankenversicherte warten deutlich länger auf ihre Behandlung als Privatversicherte Bonn (ots) - Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass privat Krankenversicherte im Vergleich zu gesetzlich Versicherten beim Zugang zu niedergelassenen Ärzten klar privilegiert sind. Trotz akuter Beschwerden musste jeder vierte gesetzlich Versicherte (25,3 %) beim letzten Arztbesuch mindestens zwei Wochen auf einen Behandlungstermin warten. Bei privat Versicherten mit Beschwerden war dies nur bei 7,8 % der Fall. Die aktuelle WIdO-Analyse auf der Grundlage einer repräsentativen Versichertenbefragung mehr...
- Deutschland muss die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs endlich anerkennen Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert die Bundesregierung auf, sich der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach Artikel 36 Absatz 2 des IGH-Statuts generell und im Voraus zu unterwerfen. Dies ist das Ergebnis einer im Oktober veranstalteten DGVN-Fachtagung unter Beteiligung führender deutscher Völkerrechtler. Fünf Gründe sprechen für eine generelle Unterwerfung: 1. Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland zu völkerrechtsfreundlichem Verhalten. Artikel 24 Absatz 3 formuliert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
