 Harald Werner: Glos hat Recht - Kündigungsschutz ist reformbedürftig
Geschrieben am 05-11-2006 |
Berlin (ots) - Das Vorpreschen des Bundeswirtschaftsministers zur
Reform des Kündigungsschutzes kommt zur rechten Zeit meint Harald
Werner, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und
gewerkschaftspolitischer Sprecher. Er erklärt:
Nicht nur bei der Allianz, auch bei vielen anderen Konzernen mit
zweistelligen Renditeraten folgte in den vergangenen Monaten auf die
Vermeldung des Rekordgewinns die Ankündigung von Massenentlassungen.
Es ist deshalb höchste Zeit, den Kündigungsschutz so zu verändern,
dass es tatsächlich vor ungerechtfertigten Kündigungen schützt.
Betrieben die schwarze Zahlen schreiben, müssen eindeutige Grenzen
für die Verwendung ihrer Gewinne gezogen werden, weil unsere
Verfassung zwar das Eigentum schützt, aber gleichzeitig die Bedingung
setzt, dass seine Verwendung dem Allgemeinwohl dienen muss.
Dieser Verfassungsgrundsatz ist bei Herrn Glos offenbar in
Vergessenheit geraten. Wer den Kündigungsschutz beseitigen und das
Heuern und Feuern zum Grundprinzip erheben will, steht aber nicht nur
mit dem Grundgesetz, sondern auch mit der Realität auf dem Kriegsfuß.
Die Beseitigung des Kündigungsschutzes beseitigt nicht die
Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitsplätze. Die höhere Flexibilität des
Beschäftigungssystems führt lediglich zu einem schnelleren Wechsel
zwischen Beschäftigung und Entlassung, nicht aber zu mehr
Arbeitsplätzen. Wer das nach dänischem Vorbild will, muss aber auch
dänische Verhältnisse schaffen. Die arbeitslosen Dänen finden im
System des Heuerns und Feuerns nicht nur schneller neue Arbeit, sie
bekommen auch ein Arbeitslosengeld, das bis zu 70 Prozent des letzten
Nettoentgelts ausmacht.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
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