 Der Tagesspiegel: Autor und ehemaliger DDR-Dissident Lutz Rathenow lehnt geplante Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes ab
Geschrieben am 05-11-2006 |
Berlin (ots) - Der Schriftsteller und ehemalige DDR-Dissident Lutz
Rathenow hat die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in der von
Union, SPD und Bündnisgrünen geplanten Form abgelehnt. "Dieses Gesetz
täuscht die Erhellung der Vergangenheit durch juristische Paragraphen
vor. Das funktioniert nicht", sagte Rathenow dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe) in einem Interview. Der Hinweis der
Gesetzesbefürworter darauf, dass auch Stasi-Mitarbeit verjähren
müsse, greife nicht. "Denn eine ehemalige IM-Tätigkeit war nie
strafbar und ist fast nie bestraft worden. Deshalb sollte man von
(möglichen und sicher abnehmenden) Prüfungen sprechen, die
differenzierte Erkenntnisse erzeugen", sagte Rathenow. Es gehe um
"aktuelle Tätigkeitskompetenz durch Prüfen der Wahrnehmungsfähigkeit
für ehemaligen beruflichen Missbrauch als Anwalt, Trainer, Arzt oder
Journalist".
Der Gesetzentwurf enthält nach Ansicht Rathenows "Formulierungen,
die katastrophale Nebenwirkungen erzielen können. Zum Beispiel die
Festlegung, dass einem Mitarbeiter die Tatsache einer Tätigkeit für
den Staatssicherheitsdienst im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten
und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden darf." Dies bedeute
"einen Extra-Schutz für ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Er schützt nicht
nur vor Kündigung, auch vor Verwendung der Erkenntnis zu beruflichen
Nachteilen. Das ergibt praktisch eine Karrierepflicht für
Stasi-Leute."
Rathenow sagte der Zeitung, "aus zuverlässiger Quelle" sei ihm
bekannt, dass "im Ostteil Berlins Anwälte mit belasteter
DDR-Vergangenheit an Modellen für künftige Klageerhebungen und
Prozesse" arbeiteten. Dabei sollen nach seinen Erkenntnissen drei
rechtliche Grundlagen verknüpft und getestet werden: das
Persönlichkeits- und Datenschutzrecht, das neue
Antidiskriminierungsgesetz und das künftige Stasi-Unterlagengesetz.
"Konkrete Beschreibungen ehemaliger Stasi- Aktivitäten werden schon
jetzt oft juristisch behindert. Schwärzungen in veröffentlichten
Büchern sind angestrebt, die Verhinderung neuer Werke. Gegen
Bürgerrechts-Archive und die Verbreiter privater Stasi-Akten-Kopien
werden Klagen geprüft. Die unübersichtliche Rechtssituation wird zu
dem Versuch führen, uns nachträglich einen Maulkorb zu verpassen -
unter Androhung zivilrechtlicher Folgen", sagte Rathenow.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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