 Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um ALG I Saarlands Regierungschef Müller verteidigt Forderung nach längerer Auszahlung
Geschrieben am 07-11-2006 |
Halle (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat die Forderung nach teilweise verlängerter Auszahlung des
Arbeitslosengeldes I gegen Kritik verteidigt. "Es entspricht dem
Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, dass der, der länger in die
Arbeitslosenversicherung einzahlt, im Fall der Arbeitslosigkeit auch
über einen längeren Zeitraum Leistungen erhält", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Insofern ist es richtig, die Dauer der Transferleistung von der
Dauer der Beitragszahlung abhängig zu machen. Man muss das mit dem
Ziel der Aufkommensneutralität jetzt durchrechnen. Das wird im Detail
bis zum Parteitag nicht zu machen sein. Ich bin gespannt, ob sich der
Koalitionspartner auf einen solchen Mechanismus einlässt." Müller
erklärte weiter: "Die Vorstellung bei der Verabschiedung der
Hartz-Gesetze war, dass die Reduzierung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes deshalb vertretbar ist, weil jedem Arbeitslosen
innerhalb eines Jahres ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Das
ist bis heute nicht gelungen. Damit ist die Grundlage entfallen. Ich
sehe auch nicht, dass wir dieses Ziel kurzfristig erreichen. Wenn es
erreicht ist, kann man darüber nachdenken, eine einheitliche
Bezugsdauer festzuschreiben."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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