 WAZ: Streit über die Türkei-Politik: Der Weg als Ziel - Kommentar von Angela Gareis
Geschrieben am 07-11-2006 |
Essen (ots) - Die türkische Regierung ist ein Problem für die EU,
für die Bundesregierung und für Angela Merkel persönlich. Die
Auseinandersetzung um Zypern und die rechtsstaatlichen Defizite
drohen die deutsche Ratspräsidentschaft zu überschatten und spalten
die Koalitionsparteien.
CSU-Chef Edmund Stoiber will die Verhandlungen umstandslos
einfrieren. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier bewegt sich auf
Brüsseler Linie und will hart weiterverhandeln. Merkel lehnt als
CDU-Chefin den Beitritt der Türkei ab, muss den Prozess aber als
Kanzlerin und Ratspräsidentin akzeptieren. Schwierig genug, aber
jetzt hat sie Streit in den eigenen Reihen zu schlichten und kann
sich dabei nicht einmal der Argumente der EU und der SPD bedienen,
denn die hält sie für falsch.
Richtig sind sie trotzdem. Ein voreiliges Aussetzen der
Verhandlungen wäre eine gefundene Demütigung für die Nationalisten in
der Türkei und würde die Reformkräfte schwächen. Grundsätzlich gilt:
Der Weg ist das Ziel, nicht der Beitritt in x Jahren, sondern der
Einfluss auf das Land. Wer nicht verhandelt, hat nichts zu sagen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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