Friedrich/Fischer: Fahrplan für Bahnprivatisierung steht - Bund bleibt Eigentümer des Eisenbahnnetzes

Berlin (ots) - Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und der
Bundesverkehrsminister haben sich auf Eckpunkte für die
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG verständigt. Dazu erklären
der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Der Fahrplan für die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG
steht. Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und der
Bundesverkehrsminister haben sich auf die Eckpunkte und einen
entsprechenden Antragsentwurf geeinigt. Auf dieser Basis kann die
Bundesregierung bis Ende März 2007 ein Privatisierungsgesetz
erarbeiten.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die entscheidenden
Anforderungen der Union an die Kapitalprivatisierung der DB AG
festzuschreiben:

- Die Infrastrukturverantwortung des Bundes (Art. 87e Abs. 4 GG)
wird auch nach einer Teilprivatisierung der DB AG umfassend
gesichert. Private Investoren werden nicht an der
Eisenbahninfrastruktur beteiligt.

- Die DB AG betreibt für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum
diese Infrastruktur; sie muss dabei vertraglich bzw. gesetzlich
vorgegebene Aufgaben zur Pflege des Netzes strikt einhalten.

- Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden
ausgeschlossen.

- Es wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der
DB AG und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können.

- Diskriminierungsfreier Netzzugang und fairer Wettbewerb auf der
Schiene werden gesichert. Dazu werden die Regulierungsinstrumente der
Bundesnetzagentur fortentwickelt.

- Die Reversibilität der Entscheidung wird durch die
Endschaftsregelung sichergestellt.

Für die Union war immer klar: Deutschland braucht eine starke Bahn
und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet
dazu einen Beitrag, Gleichzeitig darf das steuerfinanzierte
Eisenbahnnetz nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarkts werden. Die
Infrastrukturverantwortung des Bundes muss nach der
Kapitalprivatisierung der DB AG ebenso gesichert sein wie das Wohl
der Beschäftigten.

Für die Fortsetzung der Bahnreform in diesem Sinne haben wir jetzt
die Weichen gestellt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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