 Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsdebatte Staatsrechtler Battis: Gesetzesänderung ist Ausdruck von Hilflosigkeit
Geschrieben am 13-11-2006 |
Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine Änderung
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zur Erleichterung eines
NPD-Verbots für falsch. "Das hat einen ganz schlechten Geschmack und
ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das
Verbot von Parteien ist wegen der Missbrauchsgefahr immer ein sehr
zweifelhafter Schritt. Deshalb hat man die Hürden hoch gelegt." Im
Übrigen sei das letzte NPD-Verbotsverfahren weniger am Gericht
gescheitert als an "schlechter Vorbereitung". Eine Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt wäre zudem
vermutlich kontraproduktiv, so Battis weiter. "Die Richter würden
sich unter Druck gesetzt fühlen, und es würde wahrscheinlich eine
Solidarisierung mit jenen Richtern stattfinden, die das Verfahren
abgelehnt haben." Battis ist Professor an der Berliner
Humboldt-Universität.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy
(SPD), hatte erklärt, seine Fraktion prüfe die Möglichkeiten für ein
neues Verfahren. Untersucht werde auch, "wie die gesetzlichen
Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden
können". Eine Option sei eine Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Zur Fortführung eines Verfahrens
könne dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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