Südwest Presse: Kommentar zur Pflegeversicherung
Geschrieben am 13-11-2006 |
Ulm (ots) - Bei der Pflege droht das gleiche Fiasko wie bei der Gesundheit: Union und SPD stehen sich mit völlig konträren Modellen gegenüber. Ausgerechnet der Regierungssprecher verspricht außerdem höhere Leistungen bei stabilen Beiträgen sowie mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Laut Koalitionsvertrag sollen auch noch Rücklagen fürs Alter gebildet werden. Alles schön und sinnvoll, aber die Versicherung ist nie und nimmer mit den heutigen Beitragssätzen zu finanzieren. Die Politiker haben nichts gelernt. Schon die Gesundheitsreform begann mit Versprechen, die Beiträge zu stabilisieren. Tatsächlich werden sie 2007 gewaltig ansteigen. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Die Pflegeversicherung hat einen Grundfehler: Bei der Einführung vor gut zehn Jahren wurden neue Ansprüche geweckt. Dabei war schon klar, dass die Sozialversicherungen auch ohne Pflege mit vielen Problemen zu kämpfen haben. Daher muss nun dringend nachgeholt werden, was Norbert Blüm und Helmut Kohl versäumten: Rücklagen für die demographische Entwicklung bilden, auch wenn das jetzt mehr Geld erfordert. Die Rücklagen gehören in eine private Versicherung, damit Politiker nicht auf das Geld zurückgreifen können, wenn sie Löcher stopfen müssen. Da haben Unions-Experten Recht. Die SPD sollte über ihren Schatten springen. Wer heute nicht vorsorgt, muss morgen viel mehr zahlen.
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