 LVZ: Sachsens Innenminister gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 14-11-2006 |
Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU)
plädiert gegenwärtig gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Ich würde
ein Parteiverbotsverfahren niemals ausschließen, damit sich die NPD
nicht in Sicherheit wiegen kann. Aber im Moment rate ich jedoch von
einem Verbotsverfahren dringend ab. Es wäre politisch ein großer
Fehler, eine solche Partei genau in dem Moment, wo sie stärker wird,
in eine Märtyrerrolle zu bringen", erklärte Buttolo gegenüber der
Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe). Darüber hinaus gäbe es
auch noch ein juristisches Argument: Selbst eine empörende Auffassung
von Geschichte reiche noch nicht unbedingt für ein Verbot aus. "Vor
dem Verfassungsgericht müssten wir nachweisen, dass die NPD eine
aktiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung hat. Und dieser Nachweis wäre äußerst schwierig zu
führen", erklärt Sachsens Innenminister und verweist auf die in die
NPD eingeschleusten Verbindungsleute. Von deren Abzug hält Buttolo
nichts. Denn: "V-Leute sind ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung
der NPD und des Rechtsextremismus überhaupt." Folglich müsse man sich
inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen. "Dies ist ein Kampf um
Köpfe, nicht um Parteibücher", so Buttolo.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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