Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zu Rüttgers-Reformplänen

Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer

"Manche meinen", schrieb der Dichter Ernst Jandl, "rinks und
lechts kann man nicht velwechsern". Es ist umstritten, ob Jandl das
politisch meinte. Seine Schlussfolgerung freilich gilt für die
Politik allemal: "Werch ein Illtum!"

Die CDU etwa versucht gerade, einen "Linksruck" in Gestalt ihres
Vize-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers abzuwehren. Auch die SPD ist
verärgert, weil sie sich von einem Unionspolitiker nicht links
überholen lassen will. Rüttgers hat vorgeschlagen, die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes von der Dauer der Beitragszahlungen abhängig
zu machen. Ältere Arbeitnehmer, die lange eingezahlt haben, könnten
demnach mit höheren Leistungen rechnen. Dieser Logik folgend müsste
an anderer Stelle gespart werden - bei den Menschen, die noch nicht
so viel beigesteuert haben, also jüngere Arbeitnehmer oder jene, die
oft arbeitslos waren.

Die CDU müsste Rüttgers für diesen Vorschlag bejubeln. Er ist gar
nicht "links", im Gegenteil: Er entspricht dem, was die Partei
zuletzt in Leipzig als ihre Vision des Sozialstaats beschrieben hat:
eine allmähliche Umstellung der staatlichen
Sozialversicherungssysteme auf ein Modell, das sich an der privaten
Versicherung orientiert: Dort erhält jeder nur die Leistung, für die
er selbst durch Beiträge vorgesorgt hat. Dieser Gedanke durchzieht
alle Reformideen der Union - von der Gesundheit bis zur Rente.

Die SPD wehrt sich zurecht gegen diesen schleichenden
Systemwechsel. Er untergräbt die Grundlage staatlicher
Daseinsvorsorge, in der eben gerade die Starken mit den Schwachen
solidarisch sind - und nicht die Schwachen von den noch Schwächeren
nehmen.

Deshalb ist es gar nicht wichtig, wen Jürgen Rüttgers zurzeit
verärgert. Viel wichtiger ist es, zu erkennen, dass es - allen
Vorurteilen zum Trotz und jenseits aller Kampfbegriffe - durchaus
noch grundlegende Unterschiede im politischen Weltbild gibt. Und wenn
einer sich selbstbewusst links platziert, gibt das noch lange keine
Auskunft über seinen politischen Standort - es lohnt sich,
nachzusehen, worauf er sitzt.

Originaltext: Westfälische Rundschau
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