Internationales Verbot von Streumunition: Sackgasse oder Neuanfang? / Enttäuschung bei CCW-Überprüfungskonferenz in Genf

Genf (ots) - Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichtes"
Fatal Footprint", der belegt, dass 98% der Opfer von Streumunitionen
Zivilisten sind, begrüßt Handicap International die Entscheidung
Norwegens, einen neuen Prozess zum Verbot von Streumunition in Gang
zu setzen. Handicap International appelliert an die Staaten, jetzt
einen neuen Vertrag außerhalb der VN-Konvention über konventionelle
Waffen (CCW) auszuhandeln. Die norwegische Initiative entstand aus
dem Scheitern der teilnehmenden Staaten der CCW-Verhandlungen, das
Problem der Streumunitionen glaubwürdig zu behandeln.

"Wie in der neulich veröffentlichten Studie "Fatal Footprint" und
durch den letzten Konflikt im Libanon eklatant belegt, sind die
Auswirkungen von Streumunition auf die Zivilbevölkerung verheerend
und nicht mehr zu leugnen. Diese Situation erfordert ein angemessenes
Handeln", sagt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap
International Deutschland. "Wir begrüßen daher Norwegens Initiative,
der Tragödie weiterhin nicht mehr passiv zuzuschauen."

Nicht alle teilnehmenden Staaten der CCW kamen dem Aufruf nach,
der bereits seit einigen Jahren von der Zivilgesellschaft und vor
allem von der Anti-Streumunition-Kampagne (CMC), die sich aus 180
Nichtregierungsorganisationen in 50 Ländern zusammensetzt, verfolgt
wird. Heute geht die dritte Überprüfungskonferenz der CCW in Genf zu
Ende und der Vorschlag von 30 Ländern, Verhandlungen über eine neue,
rechtlich bindende Reglementierung von Streumunitionen in Gang zu
bringen, wurde abgelehnt. Hingegen wurde ein sehr dürftiger Vorschlag
über explosive Überreste von Kriegen, der von Großbritannien
eingebracht worden war, angenommen. Trotz der Bewusstseinsbildung der
Zivilgesellschaft und einiger Länder, in denen zivile Gegenden von
Verwüstung durch solche Waffen betroffen sind, haben die circa 100
Staaten, die sich zu den CCW-Verhandlungen versammelten, den
Erwartungen nicht standgehalten. Laut Norwegen haben die seit fünf
Jahren geführten Diskussionen über Streubomben keinerlei Entscheidung
herbeigeführt, die dem Ausmaß und der Dringlichkeit des Problems
Rechnung tragen könnte.

Handicap International begrüßt die heute vom norwegischen
Außenminister ausgesprochene Ankündigung, im Jahr 2007 ein
internationales Verfahren über Streumunition auf den Weg zu bringen.
"Diskussionen im Rahmen der CCW haben vor zehn Jahren gezeigt, dass
sie nur den Staaten dienen, die eine klare Entscheidung verzögern
bzw. vermeiden wollen. Deswegen entstand der Prozess von Ottawa zum
Verbot von Anti-Personen-Minen, dem mittlerweile 157 Staaten
beigetreten sind. Es gibt genügend Staaten, die bereit sind, einem
ähnlichen Verfahren zum Verbot von Streumunition beizutreten. Wir
fordern Deutschland auf, sich dieser Gruppe aktiv anzuschließen, da
dies der einzige glaubwürdige Weg ist, dem Leid ein Ende zu
bereiten", so De Keersmaeker.

Zur Organisation: Handicap International ist als internationale
Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung
tätig: in der Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der
Prävention u.a. durch Minenräumung und Aufklärung der Bevölkerung.
Handicap International hat die Internationale Kampagne für das Verbot
von Landminen mit gegründet, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt.
Außerdem engagiert sich die Organisation mit der "Cluster Munition
Coalition" für ein Verbot von Streubomben.

Originaltext: Handicap International
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Information: François De Keersmaeker 0177-55 63 555
www.handicap-international.de, www.streubomben.de