Der Tagesspiegel: Zwei Jahre Heuschrecken-Debatte: Gewerkschaften fordern schärfere Gesetze - Müntefering steht zu seiner Aussage

Berlin (ots) - Zwei Jahre nach der ersten Heuschrecken-Rede von
Franz Müntefering haben die Gewerkschaften im Tagesspiegel am Sonntag
härtere Gesetze gegen Finanzinvestoren gefordert. Nötig seien eine
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, eine Börsenumsatzsteuer, eine
Zinsbesteuerung und eine Mindesteigenkapitalquote bei
kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen. "All dies kann auch
national umgesetzt werden. Jetzt ist die Politik am Zug", sagte
DGB-Vorstand Claus Matecki der Zeitung. Es sei zwar eine wichtige
"gesellschaftspolitische Diskussion", die der heutige Vizekanzler
angestoßen habe. Doch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit des
Vorstoßes stehe noch aus. "Der weiße Fleck der Debatte liegt in der
politischen Verantwortlichkeit. Die Heuschrecken halten sich an die
Gesetze. Sie nutzen Spielräume, die durch die schwarz-gelbe und
rot-grüne Finanzmarktpflege erst entstanden sind", sagte Matecki.
Für Verdi-Chef Frank Bsirske sind die hohen Ziele "von 20 oder 50
Prozent Rendite im Jahr" nicht mit traditionellen Managementmethoden
zu erzielen. "Das geht nur mit drastischer Kostensenkung zu Lasten
der Substanz von Betrieben, etwa durch massiven Stellenabbau,
Lohnkürzung oder den Einsatz billiger Leiharbeiter. Deshalb brauchen
wir Regeln und Transparenz, um Unternehmen vor räuberischer Übernahme
und Ausschlachtung zu schützen." Auch IG-Metall-Vorstand Wolfgang
Rhode sieht es so: "Statt Steuerprivilegien und weiteren
Verbesserungen für Heuschrecken zu Lasten von Arbeitnehmern brauchen
wir gesetzliche Regeln, die dem zügellosen Finanzmarktkapitalismus
wirksame Grenzen setzen."
Am 19. November 2004 hatte der damalige SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Rede zum
Grundsatzprogramm seiner Partei gehalten und dabei den
Heuschrecken-Begriff erstmals verwendet. Dazu steht er bis heute.
"Die Problembeschreibung vom 19.11.2004 stimmt immer noch. Die
internationale Finanzindustrie braucht dringend soziale Regeln, denn
sie ist nicht von Natur aus sozial. Die soziale Gestaltung der
Globalisierung muss auf die Tagesordnung", sagte Müntefering dem
Tagesspiegel.

Thomas Pütter, Präsident des Bundesverbands deutscher
Kapitalbeteiligungsgesellschaften, lehnte schärfere Gesetze ab: "Ich
warne davor, deutsche Beteiligungsfirmen zu benachteiligen - etwa,
indem man sie gewerbesteuerpflichtig macht", sagte er dem
Tagesspiegel. Pütter räumte Fehler der Investoren ein: "Unsere
Branche hat sich früher zu wenig erklärt und ist dem enormen
Informationsbedürfnis nicht gerecht geworden."

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