 Lausitzer Rundschau: Platzeck wirft Union arbeitsmarktpolitische Orientierungslosigkeit vor - Gegen Kürzung des Kindergeldes
Geschrieben am 19-11-2006 |
Cottbus (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) hat der Union Orientierungslosigkeit in der
Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen und CDU-Chefin Angela Merkel indirekt
zu einer klaren Kursbestimmung aufgefordert. "Die Union weiß nicht so
recht, wo sie hin marschieren soll", sagte Platzeck der in Cottbus
erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe). Statt an einer
Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs sei den meisten Menschen
mehr daran gelegen, den Arbeitsplatz zu sichern oder wieder in Arbeit
zu kommen. "Dazu muss in der Union ein Klärungsprozess stattfinden.
Ich vertraue auf Angela Merkel, dass dies bald geschieht", sagte
Platzeck.
Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf den Vorstoß seines
nordrhein-westfälischen Amtskollegen, Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen
"scheinheilige Idee" bestehe darin, bis heute nicht gesagt zu haben,
wer bei einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes im Gegenzug
weniger Geld bekomme. "Denn das Ganze soll ja aus CDU-Sicht nicht
mehr kosten". Wer Älteren länger geben wolle, müsse Jüngeren etwas
wegnehmen. "Das ist unsolidarisch", kritisierte Platzeck.
Zugleich relativierte der ehemalige SPD-Vorsitzende seine früheren
Äußerungen über eine Kürzung des Kindergeldes zu Gunsten besserer
Betreuungsmöglichkeiten. "Mir geht es um eine ehrliche
gesellschaftliche Debatte, die in der Öffentlichkeit auf einen
einzigen Punkt reduziert wurde", sagte Platzeck. Er habe nicht
gefordert, das bestehende Kindergeld zu kürzen. "Wir müssen aber
darüber reden, statt weiterer Erhöhungen des individuellen
Kindesgeldes das Geld für die Kinderbetreuung in den ersten Jahren
auszugeben. Denn auf den Anfang kommt es an", meinte Platzeck.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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