 Klöckner/Zöllmer: Telekommunikationsgesetz verbessert Verbraucherposition erheblich
Geschrieben am 22-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der CDU/CSU- und
SPD-Bundestagsfraktionen über das neue Telekommunikationsgesetz
erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und der
stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Manfred Zöllmer MdB (SPD):
Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz werden der Schutz und die
Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich verbessert und
gestärkt.
Das federführend vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte
Gesetz integriert die bisher in der
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung enthaltenen Regelungen in
das Telekommunikationsgesetz.
In ihm findet sich nunmehr eine Reihe von Regelungen, die für mehr
Transparenz, die Möglichkeit der Kostenkontrolle, aber auch besseren
Jugendschutz sorgen.
Das Gesetz verpflichtet die Anbieter zu eindeutigen
Preisinformationen in der Werbung, seien es Auskunftsdienste,
Massenverkehrsdienste wie beim Televoting, so genannte
Geteilte-Kosten-Dienste, neuartige Dienste oder Kurzwahl-Dienste wie
Klingeltöne oder Wettervorhersagen.
Die Preisinformationen müssen deutlich sichtbar und in gut
lesbarer Form präsentiert werden - Verschleierungen sind damit nicht
mehr möglich. Auch soll die Preisinformation in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Rufnummer stehen. Damit erfahren die
Verbraucherinnen und Verbraucher genau, welche Kosten bei welchem
Anruf entstehen können.
Auch Unsicherheiten bei Abonnementverträgen über Kurzwahl-Dienste
werden nunmehr beseitigt, da das novellierte Telekommunikationsgesetz
ein so genanntes Handshake-Verfahren vorsieht, bei dem der Vertrag
erst durch eine Bestätigung des Kunden zustande kommt.
Weiteren Verbraucherschutz verwirklichen wir dadurch, dass die
Kunden auf Verlangen eine kostenlose "Warn-SMS" bei Erreichen eines
Betrages von 20 Euro innerhalb eines Monats durch Kurzwahldienste im
Abonnement erhalten. Auch damit wird das Risiko unnötig hoher
finanzieller Belastungen durch Telekommunikationsdienste verringert.
Die Verpflichtungen bei Preisansagen und Preisanzeigen werden
einheitlich bei 2 Euro angesiedelt. Der Preis für zeitabhängig über
Rufnummern für Premiumdienste abgerechnete Dienstleistungen darf
höchstens 3 Euro pro Minute betragen.
Die Preisangabepflichten bei den so genannten Kurzwahldiensten
(vor allem Herunterladen von Klingeltönen und Logos) sollen
insbesondere junge Handynutzer vor dem bestehenden Kostenrisiko bei
der Inanspruchnahme dieser Dienste schützen.
Auch eine besondere Problematik von R-Gesprächen in Hotels wurde
geregelt, da die Bundesnetzagentur zukünftig eine Sperr-Liste mit
Rufnummern führen wird, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende
R-Gespräche zu sperren sind.
Besondere Berücksichtigung fanden in dem novellierten Gesetz zudem
die Interessen behinderter Menschen.
Nachdem in der letzten Legislaturperiode eine Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes nicht glückte, ist es umso erfreulicher,
wenn wir nun effektiven Verbraucherschutz in dem novellierten Gesetz
verankern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
41212
weitere Artikel:
- Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL Nachtjournal" Köln (ots) - Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL Nachtjournal" Anbei ein Wortlaut-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Susanne Kronzucker am Nachmittag für das "RTL Nachtjournal" führte. Ausstrahlung: Heute im "RTL Nachtjournal", 00.00 Uhr. Die Verwendung ist frei bei Quellenhinweis "RTL Nachtjournal". Frau Bundeskanzlerin, Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Was wollen Sie im kommenden Jahr besser oder anders machen? "Ich will einfach weitermachen, nämlich die Probleme lösen, die das Land hat. Wir sind mehr...
- Der Tagesspiegel: "Auch Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben ein Recht auf Privatschulen" / Verbandspräsident macht Politiker für soziale Entmischung in Schulen verantwortlich Berlin (ots) - Berlin - Deutschlands Privatschulen haben Politiker in Bund und Ländern für die zunehmende soziale Entmischung in den Schulen verantwortlich gemacht. "Auch die Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben ein Recht auf Privatschulen", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Privatschulen, Michael Büchler, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) . Weil der Staat allerdings an seinem "Schulmonopol" festhalte, müssten die Privatschulen monatliche Elternbeiträge erheben, die sich ärmere Bevölkerungsschichten nicht leisten mehr...
- Der Tagesspiegel: Antijüdische Hetze auf der Internet-Seite der Berliner Senatskanzlei Im offiziellen Online-Gästebuch tummeln sich Holocaust-Leugner und andere Rechtsextremisten Berlin (ots) - Der rot-rote Senat in Berlin engagiert sich gegen Rechtsextremismus, lässt aber auf seinen eigenen Homepage braune Hasspropaganda zu. Sie reicht von unflätiger Beschimpfung Wowereits über rassistische Tiraden gegen Ausländer bis zur Demütigung der Opfer des Holocausts. So ist seit dem 13. Dezember 2005 im Online-Gästebuch der Senatskanzlei folgender Eintrag zu lesen (Fehler wie im Original): "Man mag sich nicht vorstellen, wie es die gesamte Gechichte durcheinander wirbeln würde, stellte sich heraus, dass vielleicht nicht mehr...
- Deutsche Rentenversicherung zum BSG-Urteil zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in seiner heutigen Sitzung über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten beraten. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Rentenversicherung zunächst weitere Musterverfahren führt, um Widersprüche und Fehlinterpretationen in dem Urteil aufzuklären. Diese Vorgehensweise wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich begrüßt. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hatte in seinem mehr...
- Zum Scheitern der Rußfilterförderung: Chronik einer Einflussnahme Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, mit ihrer Entscheidung, den nach fünf Jahren zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Förderung von Dieselpartikelfiltern zu stoppen, macht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Erfüllungsgehilfen rückständiger Autohersteller und verletzt auf eklatante Weise ihren Wählerauftrag. Wir möchten Ihnen die eindrucksvolle Chronik einer erfolgreichen Einflussnahme weniger Konzerne auf die Politik vorstellen, die durch Feinstaub geschädigte Bürger und die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
