Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL Nachtjournal"

Köln (ots) - Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL
Nachtjournal"

Anbei ein Wortlaut-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel,
dass Susanne Kronzucker am Nachmittag für das "RTL Nachtjournal"
führte. Ausstrahlung: Heute im "RTL Nachtjournal", 00.00 Uhr. Die
Verwendung ist frei bei Quellenhinweis "RTL Nachtjournal".

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Was wollen
Sie im kommenden Jahr besser oder anders machen?
"Ich will einfach weitermachen, nämlich die Probleme lösen, die das
Land hat. Wir sind auf einem guten Wege. Wir haben eine halbe Million
Arbeitslose weniger als voriges Jahr um diese Zeit, aber wir haben
noch vier Millionen Arbeitslose. Deshalb wollen wir natürlich alles
daran setzen, den wirtschaftlichen Aufschwung fortzusetzen, den
Menschen wieder eine Perspektive zu geben, die heute keine Arbeit
haben, den Unternehmen in Deutschland eine Perspektive zu geben und
Investoren nach Deutschland zu locken."

Warum fällt das Zwischenzeugnis für die große Koalition trotz
vieler positiver Tendenzen, etwa bei den Themen Arbeitsmarkt und
Steuereinnahmen, so nüchtern aus?
Ich glaube, dass die Menschen in den vergangenen Jahre oft enttäuscht
wurden. Und wenn Sie etwas von einer Verbesserung der Lage hören,
sind sie noch nicht überzeugt, dass das dauerhaft der Fall ist. Wir
müssen diesen Aufschwung jetzt verstetigen, wir müssen daran
arbeiten, dass das eine längere Zeit anhält. Dann wird das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger zu der Politik und zu unserem Land
wachsen."

Haben Sie ein wenig Angst, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer
der Wirtschaft schaden könnte?
"Ich glaube, wir haben Vorsorge getroffen, dass die harte
Entscheidung der Mehrwertsteuererhöhung doch wirtschaftlich relativ
gut verkraftet werden kann. Und wir haben eine Situation, dass die
Lohnzusatzkosten am 1. Januar sinken. Das heißt, der Faktor Arbeit
wird billiger, und das gleicht dann die Mehrwertsteuererhöhung auch
zu einem guten Teil aus. Arbeit wird trotzdem möglich sein, besser
sein, und darauf setzen wir."

Sie moderieren die Koalition, aber man hört nie, dass sie mal laut
auf den Tisch hauen. Wie viel Kraft kostet diese Zurückhaltung?
"Wenn man nach einem Jahr die Dinge mal zusammenfasst, dann sind doch
die Konturen von Veränderungen ganz deutlich sichtbar. Wir haben ein
unglaubliches Arbeitspensum bewältigt, wir sind ein Land, das in der
Welt anerkannt ist. Ich glaube, dass wir damit gute Voraussetzungen
geschaffen haben, um Deutschland damit wieder zu einem interessanten
Ort zu machen, an den auch ausländische Investoren kommen, wo man
investieren kann, wo nicht die besten Köpfe das Land verlassen,
sondern wo wir denen hier auch Arbeitsmöglichkeiten geben. Das ist
das, was für mich zählt. Mein Führungsstil ist beharrlich und
konsequent, aber manchmal nicht so laut. Ich empfinde das eher als
einen Vorteil."

2007 übernehmen Sie den Vorsitz der G8-Nationen und die
Ratspräsidentschaft der EU? Haben Sie nicht Sorge, viel am Ende nicht
erfüllen zu können?
"Wir sagen jedem, dass wir an die Präsidentschaft mit viel Freude,
aber auch mit großer Nüchternheit herangehen. Wir freuen uns, wollen
sie aber auch nicht überhöhen."

Sehen wir auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche die eiserne
Reformerin Merkel á la Leipzig, oder folgen Sie Jürgen Rüttgers auf
dem Weg, die SPD Links zu überholen?
"Wir werden auf dem Parteitag noch einmal das bekräftigen, was wir
auch im Wahlprogramm 2005 hatten: Auf der einen Seite die
Arbeitslosengeldzahlungen nicht teurer zu machen, aber aus unserer
Sicht gerechter. Das heißt, die älteren Arbeitnehmer besser zu
betrachten und ihnen etwas mehr Arbeitslosengeld 1 einzuräumen, dafür
Jüngere nur mit einer kürzeren Bezahldauer auszustatten. Wir werden
gleichzeitig sagen, wir brauchen Flexibilisierung auf dem
Arbeitsmarkt, mehr Kündigungsschutzlockerungen und betriebliche
Bündnisse für Arbeit. Damit hält die CDU Kurs als Volkspartei der
Mitte."

Originaltext: RTL
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