Der Tagesspiegel: Antijüdische Hetze auf der Internet-Seite der Berliner Senatskanzlei Im offiziellen Online-Gästebuch tummeln sich Holocaust-Leugner und andere Rechtsextremisten

Berlin (ots) - Der rot-rote Senat in Berlin engagiert sich gegen
Rechtsextremismus, lässt aber auf seinen eigenen Homepage braune
Hasspropaganda zu. Sie reicht von unflätiger Beschimpfung Wowereits
über rassistische Tiraden gegen Ausländer bis zur Demütigung der
Opfer des Holocausts. So ist seit dem 13. Dezember 2005 im
Online-Gästebuch der Senatskanzlei folgender Eintrag zu lesen (Fehler
wie im Original): "Man mag sich nicht vorstellen, wie es die gesamte
Gechichte durcheinander wirbeln würde, stellte sich heraus, dass
vielleicht nicht 4 Millionen, sondern nur 3,5 Millionen Juden vergast
wurden". Damit wäre, behauptet der unter einem Fantasienamen
schreibende Autor, "die Unschuld der Deutschen nun endlich bewiesen".
Außerdem wären die Juden "ohnehin irgendwann gestorben". Die
Deutschen hätten ihnen "letztlich nur die Last des Lebens
abgenommen". Ebenfalls seit dem 13. Dezember 2005 wird der Massenmord
an den Juden unter Hinweis auf den US-Holocaust-Leugner Fred Leuchter
angezweifelt, der in Auschwitz keine "Gasrückstände" fand.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist entsetzt. "Das ist
eindeutig Volksverhetzung", sagte der Generalsekretär des
Zentralrats, Stephan J. Kramer, gestern dem Tagesspiegel. Solche
Einträge hätten auf jeden Fall gelöscht werden müssen. Das ehrenwerte
Engagement des Regierenden Bürgermeisters und der Senatoren gegen den
Rechtsextremismus habe offensichtlich in der Senatskanzlei "nicht die
nötige Tiefe" erreicht. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
(Linkspartei) nannte den Fall "mehr als peinlich". Wer ein
elektronisches Gästebuch anbiete, müsse sich auch darum kümmern. Der
Chef der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte
dem Tagesspiegel, er sei "fassungslos". Dass die Senatskanzlei in
ihrem Online-Gästebuch seit fast einem Jahr judenfeindliche Hetze
dulde, "ist unsensibel und politisch unprofessionell". Ratzmann
forderte, die Staatsanwaltschaft solle den Fall untersuchen.
Unterdessen wurde in Justizkreisen signalisiert, dass der Eintrag dem
Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht.
Den Vorwurf mangelnder Sensibilität wollte Senatssprecher Michael
Donnermeyer nicht gelten lassen. Die dreiköpfige Redaktion der
Homepage durchforste "auch am Wochenende" das Online-Gästebuch. Die
Mitarbeiter würden immer wieder in E-Mails für den Rauswurf von
Einträgen kritisiert, sagte Donnermeyer. Es könne aber passieren,
"dass mal was durchrutscht". Dafür hat der Generalsekretär des
Zentralrats der Juden kein Verständnis. Dass judenfeindliche Hetze
durchrutschen könne, sei "eine dumme Ausrede", sagte Kramer.
Durchgerutscht sind reichlich menschenverachtende Einträge, wie
eine Auflistung des Vereins "Bifff" (Berliner Institut für
Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion) und
Tagesspiegel-Recherchen ergaben. Noch ein Beispiel: In einem Eintrag
vom 11. November heißt es, die einzige Schande in Berlin "ist nicht
die NPD, sondern die Pädophilen und Schwulen, die sich durch Wowereit
bestätigt fühlen". Justizkreise werten die Äußerung als strafbare
Beleidigung.

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zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Originaltext: Der Tagesspiegel
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