 Rheinische Post: Holland in Not
Geschrieben am 23-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die Niederlande müssen sich auf politisch turbulente Zeiten
einrichten. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl sind die
Christdemokraten von Regierungschef Balkenende zwar als stärkste
Kraft hervorgegangen. Doch wie sie ihren Erfolg umsetzen können, ist
offen. Das Schmieden einer belastbaren Parlamentsmehrheit wird sehr
schwierig, die Partnersuche für Balkenende wird sich quälend
hinziehen. Beunruhigend ist der Riss in der niederländischen
Gesellschaft, der sich im Erstarken des linken und des rechten Randes
ausdrückt. Hier konnte mit anti-europäischen und
Anti-Einwanderer-Parolen gepunktet werden. Auch wenn beide Parteien
kaum Chancen auf Regierungsbeteiligung haben, Balkenende wird sich
den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Islam in den
Niederlanden stärker zuwenden müssen, ohne seine Reformpolitik zu
beenden.
Wenn Anfang des Jahres Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft
übernimmt, wird sie nicht die in den Niederlanden und Frankreich
durchgefallene EU-Verfassung retten können. Ein hoher Anteil der
niederländischen Wähler ist einer Anti-Verfassungs-Rhetorik gefolgt.
Das muss jeden Europa-Politiker nachdenklich stimmen, der glaubt, im
Hauruck-Verfahren den Bürger überlisten zu können.
Originaltext: Rheinische Post
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