 Mitteldeutsche Zeitung: Problem bei Vergabe öffentlicher Aufträge Klagen machen Bauprojekte teurer - Millionenschaden für öffentliche Hand
Geschrieben am 24-11-2006 |
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden öffentliche Bauprojekte
häufig verzögert und teurer, weil unterlegene Bieterfirmen
Vergabeentscheidungen vor Gericht anfechten. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Betroffene Großprojekte sind etwa die Autobahn 38, das
Umweltbundesamt in Dessau und die neue Bundesstraße 6. Der Schaden
für die öffentliche Hand geht in die Millionen.
Thomas Leimbach (CDU), Präsident des Landesverwaltungsamtes Halle,
fordert deshalb von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
eine Lösung. Es müsse über eine Änderung der entsprechenden Gesetze
nachgedacht werden, so Leimbach. Laut Falko Balzer, Chef des
Landesbaubetriebs, nutzen in Vergabeverfahren unterlegen Baufirmen
verstärkt die Möglichkeit, Vergabeentscheidungen vor der
Vergabekammer des Landesverwaltungsamtes oder vor dem
Oberlandesgericht überprüfen zu lassen.
Allein beim Bau des Umweltbundesamtes in Dessau entstanden durch
acht Widerspruchsverfahren und sechsmonatigem Zeitverzug Mehrkosten
von 980.000 Euro. Alle Widersprüche wurden aber zugunsten des
Landesbaubetriebes entschieden.
Laut Balzer werden einige Verfahren überraschend von Klägern
zurückgezogen. "Es ist gang und gäbe, dass sich Gewinner eines
Bietverfahrens aus einem Gerichtsstreit herauskaufen müssen." Nur so
seien oft weitere Verzögerungen und noch höhere Kosten zu vermeiden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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