 Rheinische Post: Lammert: Rüttgers-Initiative auch nach Parteitag ernsthaft weiter verfolgen
Geschrieben am 24-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hat
die Union davor gewarnt, den umstrittenen Antrag von
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Änderungen bei Hartz-IV
nicht weiter zu verfolgen, sollte er auf dem CDU-Parteitag eine
Mehrheit finden. Zu Gerüchten, der CDU-Parteitag könne die
Rüttgers-Initiative beschließen und an die Bundestagsfraktion
überweisen, um sie dort in aller Stille zu beerdigen, sagte Lammert:
"Mit meinem Politikverständnis wäre das nicht vereinbar. Das wäre
genau der Mangel an Ernsthaftigkeit beim Umgang mit Themen, den sich
Parteien nicht erlauben dürfen." Lammert, zugleich
Bezirksvorsitzender der Ruhrgebiets-CDU, forderte seine Partei in
einem Interview der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) auf, sich
nicht vor der von Rüttgers angestoßenen Sozial-Debatte zu drücken.
"Wenn man die Gerechtigkeits-Debatte jetzt nicht führen kann oder
will, wann dann eigentlich sonst?" Die meisten Menschen sähen heute
"nicht ihre Freiheit bedroht, viele aber ihr Gerechtigkeitsgefühl",
sagte Lammert. "Eine große Volkspartei kann sich gar nicht erlauben,
auf solche gesellschaftlichen Befindlichkeiten keine Rücksicht zu
nehmen." Lammert warnte die CDU davor, nach den Erfahrungen ihres
Leipziger Parteitags "den gleichen Fehler ein zweites Mal zu machen".
Dort habe die CDU mit der Einigung auf große Überschriften zur
Gesundheits- und Steuerreform vorübergehend großen Eindruck
hinterlassen. Es seien jedoch die konkreten Folgen ausgeklammert
worden. Diesen Fehler dürfe sie jetzt bei der Frage eines
gestaffelten Bezugs von Arbeitslosengeld I nicht wiederholen - sich
nur auf der Ebene der Überschriften zu einigen, aber die konkrete
Umsetzung ungeklärt zu lassen. "Wir dürfen uns diese Diskussion nicht
deswegen ersparen, weil sie unbequem ist", mahnte Lammert. "Aber wir
müssen sie dann auch konsequent führen."
Originaltext: Rheinische Post
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